Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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Die  in  Folge  dieser  Vereinigung  erforderliche  Regelung  der  Verhältnisse
hat  durch  ein  zwischen  den  betheiligten  Verbänden  unter  Genehmigung  des  Ministers
des  Innern  unbeschadet  aller  Privatrechte  Dritter  zu  treffendes  Uebereinkommen
zu  erfolgen.  Kommt  ein  solches  Uebereinkommen  bis  zum  1.  Januar  1886  nicht
zu  Stande,  so  geschieht  die  betreffende  Regelung  im  Wege  Königlicher  Verordnung.
Streitigkeiten,  welche  sich  bei  der  Ausführung  ergeben,  unterliegen  der  Entscheidung
des  Oberverwaltungsgerichts.

102.

Der  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt

und  erläßt  die  hierzu  erforderlichen  Anordnungen  und  Instruktionen.

Inhalt.

Erster  Titel.
Von  den  Grundlagen  der  Provinzialverfassung.
Erster  Abschnitt.  Von  dem  Umfange  und  der  Begrenzung  des  Provinzial- 



verbandes  und  der  Bezirksverbade  ..  ..  ...  88.  1  unb  2.
zweiter  Abschnitt.  Von  den  Bezirks=  und  Provinzialangehörigen,  ihren

Rechten  und  Pflichhten  .  .  ...  85.  3  bis  5.
Dritter  Abschnitt.  Von  den  Bezirks  beziehungsweise  Provinzialstatuten  und

Reglemennss  .  ...  .  .  ..  .  .  ..

Zweiter  Titel.
Von  der  Vertretung  und  Verwaltung  der  Bezirksverbände,
sowie  des  Provinzialverbandes.

A.  Bezirksverbände.

Erster  Abschnitt.  Von  der  Zusammensetzung  der  Kommunallandtage  §S.  7  bis  21.
weiter  Abschnitt.  Von  den  Versammlungen  der  Kommunallandtage  .  SS.  22  bis  30.
Dritter  Abschnitt.  Von  den  Geschäften  des  Kommunallandtage  §§.  31  bis  42.
Dierter  Abschnitt.  Von  dem  Landcesausschusse,  seiner  Zusammensetzung  und

seinen  Geschäftfen  ..  88.  43  bis  59.
Fünfter  Abschnitt.  Von  den  Beamten  des  Bezirksverbandes.  S§.  60  bis  71.
Sechoter  Abschnitt.  Von  den  Bezirkskommissionen  und  Schlußbestimmung  §.  72  und  73.
Siebenter  Abschnitt.  Von  dem  Bezirkshaushalteeee  88.  74  bis  85.

B.  Provinzialverbannddd  8.  86.

Dritter  Titel.
Von  der  Aufsicht  über  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  der
Bezirksverbände  und  des  Provinzialverbandes  .  .  ..  ..  .  .  .  .  ..  g8.  87  bis  95.
Vierter  Titel.
Schluß.,  Uebergangs--  und  Ausführungs--Bestimmungen  §#S.  96  bis  102.