Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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Die  Liquidation  wird  für  Rechnung  des  Staates  von  der  seitens  des
Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten  zu  bezeichnenden  Königlichen  Behörde  bewirkt.

K.  4.

Der  Staat  ist  verpflichtet,  vom  Tage  der  Auflösung  der  Gesellschaft  an,
den  Inhabern  von  Aktien  der  Münster-Enscheder  Eisenbahngesellschaft  an  Stelle
ihres  Antheils  am  Liquidationserlöse  gegen  Einlieferung  ihrer  Aktien  und  Dividendenscheine
  für  das  Jahr  1884/85  und  die  folgenden  Jahre  nebst  Talons  eine
Abfindung  anzubieten  und  zwar:

für  je  acht  Stammaktien  à  300  Mark,  beziehungsweise  für  je  zwei
Prioritäts-Stammaktien  à  600  Mark  Staatsschuldverschreibungen  der
4prozentigen  konsolidirten  Anleihe  zum  Nennwerthe  von  einhundert  und
fünfzig  Mark  mit  Zinsscheinen  für  die  Zeit  vom  1.  April  1885.

Der  Staat  wird  in  Höhe  der  umgetauschten  Aktien  Aktionär  der  Gesellschaft
und  übt  als  solcher  nach  Maßgabe  seines  Besitzes  an  Aktien  das  statutarische
Stimmrecht  aus.

Die  Bekanntmachung  des  Angebots  erfolgt  spätestens  14  Tage  vor  dem
Beginn  des  Umtausches  in  den  Gesellschaftsblättern.

Dieselbe  ist  sechsmal  in  Zwischenräumen  von  wenigstens  einem  Monat  zu
wiederholen.  Zu  dem  Umtausche  wird  der  Staat  eine  Frist  von  einem  Jahre
bewilligen.

C.  5.

Der  Staat  ist  verpflichtet,  ein  Jahr  nach  erfolgter  Auflösung  der  Gesellschaft
  der  mit  der  Liquidation  beauftragten  Behörde  den  Kaufpreis  für  die  Abtretung
  des  Unternehmens  (§.  2)  unter  Anrechnung  des  auf  die  umgetauschten
Aktien  entfallenden  Betrages  (F.  4)  behufs  statutenmäßiger  Vertheilung  an  die
Inhaber  der  Aktien  zur  Verfügung  zu  stellen.

Gleichzeitig  sind  die  Inhaber  der  Aktien  durch  die  Gesellschaftsblätter  aufzufordern,
  binnen  einer  Frist  von  3  Monaten  ihre  Aktien  an  die  Gesellschaftskasse
  gegen  Emmisngnahme,  ihres  Antheils  an  dem  Kaufpreise  abzuliefern.

Die  nach  Ablauf  der  angegebenen  dreimonatlichen  Frist  nicht  abgehobenen
Beträge  werden  mit  der  Maßgabe  bei  der  gesetzlichen  Hinterlegungsstelle  eingezahlt,
daß  die  Auszahlung  nur  gegen  Rückgabe  der  Aktien  oder  auf  Grund  eincs  die
Aktien  für  kraftlos  erklärenden  rechtskräftigen  Ausschlußurtheils  erfolgen  darf.

Die  nicht  begebenen  2  500  Stück  Stammaktien  werden  vernichtet.

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Das  Eigenthum  der  Münster-Enscheder  Eisenbahn  geht  mit  der  Perfektion
dieses  Vertrages  auf  den  Preußischen  Staat  über.
(Xr.  9031.)