Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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Die  Entlassung  eines  Gemeindeverordneten  erfolgt:

1)  wegen  Verlustes  einer  zur  Wählbarkeit  erforderlichen  Eigenschaft;

2)  wegen  grober  Pflichtwidrigkeit.

Die  Entlassung  erfolgt  nach  Anhörung  des  Angeschuldigten  und  des  Presbyteriums
  durch  den  Diözesansynodalvorstand.  Gegen  die  Entscheidung  steht
binnen  einer  Ausschlußfrist  von  zwei  Wochen  nach  erfolgter  Zustellung  der  Entscheidung
  die  Berufung  an  das  Konsistorium  zu,)  welches  unter  Zuziehung  des
Ausschusses  der  Gesammtsynode  entscheidet.

Durch  Einlegung  der  Berufung  wird  die  Vollstreckung  der  angefochtenen
Entscheidung  aufgehalten.  Das  Konsistorium  ist  jedoch  befugt,  vorläufig  die
Suspension  des  Gemeindeverordneten  auszusprechen.

§.  36.

Die  Gesammtheit  der  Gemeindeverordneten  kann  wegen  beharrlicher  Vernachlässigung
  ihrer  Pflichten  oder  sonstiger  grober  Pflichtwidrigkeit  auf  Antrag,
des  Diözesansynodalvorstandes  vom  Konsistorium  ihres  Amtes  enthoben  werden.
Bis  zur  Neuwahl  der  Gemeindeverordneten,  welche  innerhalb  zweier  Monate  vom
Presbyterium  auszuschreiben  ist,  gehen  die  Rechte  des  großen  Presbyteriums  auf
das  Presbyterium  im  engeren  Sinne  über.

Das  Konsistorium  kann  unter  Mitwirkung  des  Gesammtsynodalausschusses
in  solchem  Fall  den  bisherigen  Gemeindeverordneten  die  Wählbarkeit  für  die
anstehende  Wahl  entziehen.

2.  Kirchenälteste.
.  37.

Für  die  Wahl  der  Kirchenältesten  können  von  dem  Presbyterium  im
engeren  Sinne  den  Gemeindeverordneten  schriftlich  oder  mündlich  Vorschläge
gemacht  werden.  Unter  Leitung  des  Vorsitzenden  des  Presbyteriums  werden  dann
von  dem  großen  Presbyterium  nach  absoluter  Stimmenmehrheit  der  bei  dem
Wahlakt  erschienenen  Mitglieder  durch  geheime  Stimmenabgabe  die  Kirchenältesten
mittelst  Wahlzettel  gewählt,  auf  welche  die  Namen  aller  derer  zu  schreiben  sind,
die  zu  Kirchenältesten  vorgeschlagen  werden.

Insoweit  bei  der  ersten  Abstimmung  eine  absolute  Stimmenmehrheit  nicht
erzielt  wird,  wird  zu  einer  zweiten  Wahl  geschritten,  bei  welcher  einfache  (relative)
Stimmenmehrheit,  bei  Stimmengleichheit  aber  das  Loos  entscheidet.

Sofern  Einstimmigkeit  herrscht,  ist  jedoch  eine  Akklamationswahl  zulässig.

S.  38.

Wählbar  sind  alle  zu  Gemeindeverordneten  wählbaren  Mitglieder  der
Gemeinde  (§.  27),  welche  als  Männer  von  bewährtem  christlichen  Sinne,  kirchlicher
Einsicht  und  Erfahrung  einen  guten  Ruf  in  der  Gemeinde  haben.

Großvater  und  Enkel,  Vater  und  Sohn  oder  Schwiegersohn,  sowie  Brüder
können  nicht  zugleich  Mitglieder  des  Presbyteriums  sein,  auch  kann  der  Vater,
Schwiegervater,  Sohn  oder  Bruder  eines  Gemeindeverordneten  nicht  zum  Kirchen-(r.

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