Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819. (10)

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Wer  sich  aber  dieser  Bestrafung  durch  die  Flucht  entzieht,  oder  von  seinem
Vaterlande  aus,  auf  obige  Art  auf  jenseitige  Unterthanen  zu  wirken  suchr,
wird  auf  desfallsige  Requisition  in  seinem  Vaterlande  zur  Untersuchung  und
nachdrücklichen  Strafe  gezogen  werden.

Artikel  24.  Diesjenigen,  welche  vor  Bekanntmachung  dieser  Konvention
  von  den  Truppen  des  einen  der  hohen  kontrahirenden  Theile  deserkrirt  sind,
und  entweder  bei  dem  Militair  des  andern  Theils  Dienste  genommen  haben,
oder  sich,  ohne  dergleichen  wiederum  ergriffen  zu  haben,  in  dessen  Landen  aufhalten,
  sind  der  Reklamation  und  Auslieferung  nicht  unterworfen.

Artikel  25.  Den  Landeskindern  beider  Theile,  welche  zur  Zeit  der
Publikation  wirklich  in  dem  Militairdienste  des  andern  Theils  sich  befinden,  soll
die  Wahl  freistehen,  entweder  in  ihren  Geburtsort  zurückzukehren,  oder  in  den
Diensten,  in  welchen  sie  sich  befinden,  zu  bleiben.  Doch  müssen  sie  sich,  längstens
binnen  einem  Jahre,  nach  Publikation  gegenwärtiger  Konvention,  diesfalls
bestimmt  erklären,  und  es  soll  denjenigen,  welche  in  ihre  Heimath  zurückkehren
  wollen,  der  Abschied  unweigerlich  ertheilt  werden.

Bei  freiwilligen  Kapitulanten  treten  diese  Bestimmungen  erst  nach  Abkauf
  der  Kapitulation  ein.

Artikel  26.  Es  versteht  sich,  und  wird  hierdurch  noch  ausdrücklich
erklärt,  daß  durch  keine  der  vorstehenden  Bestimmungen  den  künftigen  etwanigen
  Beschlüssen  des  Bundestags,  über  einen  allgemeinen  Termin  der  Militairpflichtigkeit
  vorgegriffen,  oder  die  bundesmaßige  Auswanderungsfreiheit  der
Unterthanen  beschränkt  werden  soll.

Artikel  27.  Gegenwärtige  Konvention  wird  beiderseits  zu  gleicher
Zeit,  zur  genauesten  Befolgung  publizirt  werden,  und  ist  gültig  und  geschlossen
auf  Sechs  Jahre,  mit  stillschweigender  Verlängerung  bis  zu  erfolgender  Aufkündigung,
  welche  sodann  jederzeit  jedem  der  hohen  kontrahirenden  Theile  Ein
Jahr  voraus  freisteht.

So  geschehen  und  unterzeichnet  Berlin,  den  2  3sten  Februar  Ein  Tausend
  Achthundert  und  Neunzehn.

(L.  S.)
Konigl.  Preuß.  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Graf  von  Bernstorff.

 

(No.  431.)