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8 27.
Das Oberlandesgericht verfügt und erkennt als: „Das gemeinschaftliche
Oberlandesgericht der Thüringischen Staaten.“
8 28.
Die Formel des Verpflichtungseides für das bei dem Oberlandesgericht
angestellte Beamten-Personal ist auf die Landesfürsten sämmtlicher vertragschließenden
Staaten zu richten.
§29.
Vorbehältlich der Bestimmungen in § 121 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes
und des § 20 des Einführungsgesetzes zu demselben wird die Geschäftsordnung
des Oberlandesgerichts von diesem selbst berathen und entworfen, von der Gesammtheit
der vertragschließenden Regierungen aber nach gemeinsamer Prüfung
festgestellt.
8 30.
Gegenwärtiger Vertrag kann vor Ablauf von fünf und zwanzig Jahren,
von dem Tage des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungs-Gesetzes an gerechnet,
von keinem der vertragschließenden Theile gekündigt werden.
Nach Ablauf dieser fünf und zwanzig Jahre steht jedem der vertragschließenden
Theile die Kündigung mit der Wirkung offen, daß mit Ablauf
der nächsten zwei Kalenderjahre nach demjenigen Kalenderjahre, in welchem die
Kündigung von einer oder anderer Seite erfolgt, der Vertrag für alle Theile
außer Kraft tritt, unbeschadet der begründeten Rechte der aktiven sowie der
auf Wartegeld oder in den Ruhestand gesetzten Beamten des Gerichts und deren
Hinterbliebenen, ingleichen etwaiger Ansprüche auf Grund des § 24 des Vertrags,
welche auch ferner nach Maßgabe des gegenwärtigen Vertrags von den
vertragschließenden Regierungen vertreten werden.
831.
Die erstmalige Anstellung des Personals des Oberlandesgerichts bei dessen
Errichtung bleibt besonderer Vereinbarung der vertragschließenden Regierungen
vorbehalten.
32.
Dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen wird der Beitritt zu dem
gegenwärtigen Vertrage bis zum 31. Dezember 1877 vorbehalten.
Im Fall dieses Beitritts wird die Zahl der Räthe bei dem Oberlandesgericht
(vergl. § 6 Absatz 1) um einen vermehrt.
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