Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

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Für  jeden  Schöffen  ist  gleichzeitig  ein  Stellvertreter  zu  wählen.

Die  Wahlen  erfolgen  unter  Leitung  des  Landraths  durch  die  Haubergvorsteher
  nach  absoluter  Stimmenmehrheit.

Wählbar  ist  jeder  im  Kreise  Altenkirchen  wohnhafte,  im  Besitze  der  bürgerlichen
  Ehmrchte  befindliche,  volljährige  Eigenthümer  eines  Haubergantheiles.

Die  Wahl  geschieht  auf  sechs  Jahre.  Alle  drei  Jahre  scheidet  die  Hälfte
der  Gewählten  aus.  Die  das  erste  Mal  Ausscheidenden  werden  durch  das  von
der  Hand  des  Landraths  zu  ziehende  Loos  bestimmt.  Die  Ausscheidenden  können
wieder  gewählt  werden.

Zur  Ablehnung  oder  Niederlegung  des  Schöffenamtes  berechtigen  nur  diejenigen
  Gründe,  aus  welchen  unbesoldete  Gemeindeämter  abgelehnt  und  niedergelegt
  werden  dürfen.

Wer  ohne  solche  Gründe  ablehnt  oder  niederlegt,  kann  durch  den  Regierungspräsidenten
  des  Stimmrechts  in  der  Genossenversammlung  auf  sechs  Jahre
für  verlustig  erklärt  werden.

Die  Schöffen  werden  von  dem  Landrath  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt
  verpflichtet.

Der  Landrath  beruft  den  Schöffenrath  und  führt  in  demselben  den  Vorsitz
mit  vollem  Stimmrecht.  Die  Anwesenheit  des  Vorsitzenden  und  von  sieben
Schöffen  genügt  zur  Beschlußfähigkeit.

Die  Beschlüsse  werden  nach  absoluter  Stimmenmehrheit  gefaßt.  Ist  eine
gerade  Zahl  von  Mitgliedern  amwesend,  so  giebt  bei  Stimmengleichheit  der  Vorsitzende
  den  Ausschlag.

Der  Beschlußfassung  des  Schöffenraths  unterliegen  außer  den  an  anderen
Stellen  dieses  Gesetzes  erwähnten  Angelegenheiten  die  Meinungsverschiedenheiten
zwischen  dem  Forstsachverständigen  und  dem  Haubergvorstand  in  Betreff  des  Betriebs-,
  Hauungs-,  Kultur=  und  Hütungsplanes.

An  den  Verhandlungen  des  Schöffenraths  über  forsttechnische  Gegenstände
nimmt  der  betreffende  Forstsachverständige  mit  beschließender  Stimme  Theil.

§  28.

Ueber  Streitigkeiten  unter  den  Genossen,  welche  die  örtliche  Abgrenzung
der  ihnen  zur  Nutzung  überwiesenen  Grundflächen  betreffen,  hat  der  in  dem
Bezirke  gewählte  Haubergschöffe  einen  schriftlichen  Bescheid  zu  ertheilen.  Gegen
diesen  Bescheid  findet  innerhalb  zwei  Wochen  nach  der  Zustellung  unter  Ausschluß
des  Rechtsweges  die  Beschwerde  an  den  Schöffenrath  statt.

.  29.

Gegen  die  Beschlüsse  des  Schöffenraths  steht  den  Betheiligten  innerhalb
zwei  Wochen  nach  erlangter  Kenntniß  und  aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses,
sowie  in  den  Fällen,  wo  in  forsttechnischen  Sachen  der  Beschluß  gegen  die  Stimme
des  Forstsachverständigen  ausgefallen  ist,  dem  Landrath  binnen  zwei  Wochen  nach
der  Beschlußfassung  die  Beschwerde  bei  dem  Regierungspräsidenten  offen,  welcher
endgültig  entscheidet.