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Magistratemitgliedern  f  welche  ihr  Amt  mindestens  neun  Jahre  mit  Ehren
bekleidet  haben,  kann  in  Uebereinstimmung  mit  der  Stadtverordnet
von  dem  Magistrate  das  Prädikat  „Stadtältester“  verliehen  werden.

V

Titel  IV.
Von  den  Versammlungen  und  Geschäften  der  Stadtverordneten.
rsie
Die  Stadtverordnetenverset  hat  über  alle  Gemeindeangelegenheiten

 

zu  beschließen,  soweit  dieselben  nicht  ausschließlich  dem  Magistrate  überwiesen  sind.
Sie  giebt  ihr  Gutachten  über  alle  Gegenstände  ab,  welche  ihr  zu  diesem  Zwecke
duncht  die  Aufsichtsbehörden  vorgelegt  werden.  Ueber  andere  als  Gemeindeangelegenheiten
  dürfen  die  Stadtverordneten  nur  dann  berathen,  wenn  solche  durch
besondere  Gesetze  oder  in  einzelnen  Fällen  durch  Aufträge  der  Aufsichtsbehörde  an
sie  gewiesen  sind.

Die  Stadtverordneten  sind  an  keinerlei  Instruktion  oder  Aufträge  der  Wähler
oder  der  Wahlbezirke  gebunden.

S.  36.

Die  Beschlüsse  der  Stadwerordneten  bedürfen,  wenn  sie  solche  Angelegenheiten
  betreffen,  welche  durch  das  Gesetz  dem  Magistrate  zur  Ausführung  überwiesen
  sind,  der  Zustimmung  des  letzteren.  Versagt  dieser  die  Lustimmung  so
hat  er  die  Gründe  dieser  Versagung  der  Stadtverord  9mitzutheilen.
Erfolgt  hierauf  keine  Verständigung,  zu  deren  Herbeiführung  sowohl  von  dem
Magistrate  als  den  Stadtverordneten  die  Einsetzung  einer  gemeinschaftlichen
Kommission  verlangt  werden  kann,  so  beschließt  der  Bezirksausschuß  über  die  entstandene
  Meinungsverschiedenheit,  wenn  von  einem  Theile  auf  Entscheidung  angetragen
  wird,  und  zugleich  die  Angelegenheit  nicht  auf  sich  beruhen  bleiben  kann.
Die  Stadtverordnetenversammlung  darf  ihre  Beschlüsse  in  keinem  Falle  selbst  zur
Ausführung  bringen.

 

S.  37.

Die  Stadtverordnetenversammlung  überwacht  die  Verwaltung.  Sie  ist
daher  berechtigt,  sich  von  der  Ausführung  ihrer  Beschlüsse  und  der  Verwendung
aller  Gemeindeeinnahmen  Ueberzeugung  zu  verschaffen.  Sie  kann  zu  diesem  Zwecke
von  dem  Magistrate  die  Einsicht  der  Akten  verlangen,  und  Ausschüsse  aus  ihrer
Mitte  ernennen,  ¾  welchen  der  Bürgermeister  ein  Mitglied  des  Magistrats  abzuordnen
  befugt  ist.

G.  38.

Die  Stadtverordnetenversammlung  wählt  jährlich  einen  Vorsitzenden,  sowie
einen  Stellvertreter  desselben,  und  einen  Schriftführer,  sowie  einen  Stellvertreter
desselben,  aus  ihrer  Mitte;  doch  kann  auch  die  Stelle  des  Schriftführers  ein  von