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Festsetzung so lange gilt, bis der Beitrag oder das Beitragsverhältniß im Wege
gütlicher Vereinbarung oder anderweiter Festsetzung geändert ist.
Mangels gütlicher Vereinbarung steht die Klage auf anderweite Festsetzung
des Beitrages oder Beitragsverhältnisses beiden Theilen zu. Sie kann nur auf
die Behauptung gestützt werden, daß die thatsächlichen Voraussetzungen, von
welchen bei Festsetzung des Beitrages oder des Beitragsverhältnisses ausgegangen
ist, eine wesentliche Aenderung erfahren haben.
Zuständig zur Entscheidung über Klagen auf Aenderung der Festsetzung einer
Vorausleistung ist diejenige Behörde, welche zur Festsetzung in erster Instanz zuständig
war.
S. 3.
Die zuständigen Behörden haben über Anträge auf Festsetzung von Vorausleistungen,
sowie über Anträge auf Abänderung des festgesetzten Beitrages
oder des festgesetzten Beitragsverhältnisses nach freiem billigem Ermessen zu entscheiden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891.
(L. S.) Wilhelm.
v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch.
Miquel. v. Kaltenborn. Gr. v. Zedlitz.
(Nr. 9480.) Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen wegen der Pensiontrung
der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Nheinprovinz. Vom
21. Juli 1891.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die
Rheinprovinz, was folgt:
Artikel I.
Die mit Besoldung angestellten Bürgermeister der Landbürgermeistereien
in der Rheinprovinz erhalten, sofern nicht mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit
Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten
zur Anwendung kommen. Der Artikel 25 des Gemeindeverfassungs-
