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Artikel  III.
Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1891  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  1.  März  1891.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Caprivi.  v.  Boetticher.  v.  Maybach.  v.  Goßler.  Herrfurth.
v.  Schelling.  Frhr.  v.  Berlepsch.  Miquel.  v.  Kaltenborn.  v.  Heyden.

(Nr.  9435.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  und  Ergänzung  einiger  Bestimmungen  wegen
der  Wahl  der  Stadtverordneten.  Vom  1.  März  1891.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

Artikel  J.
Die  Städteordnung  für  die  östlichen  Provinzen  der  Monarchie  vom  30.  Mai
1853  (Gesetz-Samml.  S.  261)  wird,  wie  folgt,  abgeändert  und  ergänzt:
1)  Dem  8.  14  wird  als  Absatz  2  nachstehende  Bestimmung  hinzugefügt:

Ist  eine  Aenderung  der  Anzahl  oder  der  Grenzen  der  Wahlbezirke
oder  der  Anzahl  der  von  einem  jeden  derselben  zu  wählenden  Stadtverordneten
  wegen  einer  in  der  Zahl  der  stimmfähigen  Bürger  eingetretenen
  Aenderung  oder  aus  sonstigen  Gründen  erforderlich  geworden,
so  hat  der  Magistrat  die  entsprechende  anderweitige  Festsetzung  zu  treffen,
auch  wegen  des  Uebergangs  aus  dem  alten  in  das  neue  Verhältniß
das  Geeignete  anzuordnen.

Der  Beschluß  des  Magistrats  bedarf  der  Bestätigung  von  Aufsichtswegen.


2)  Der  erste  Satz  im  dritten  Absatze  des  §.  21  wird  dahin  abgeändert:

Alle  Ergänzungs=  und  Ersatzwahlen  werden  —  unbeschadet  der
Vorschrift  im  zweiten  Absatze  des  9.  14  —  von  denselben  Abtheilungen
und  Wahlbezirken  vorgenemmen,  von  denen  der  Ausgeschiedene  gewählt
  war.