Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

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„Blankensee-Woldegk-Strasburger  Eisenbahngesellschaft“  gebildete  Mktiengesellschaft
ertheilen,  sobald  derselben  bezüglich  der  in  Mecklenburg-Strelitz  belegenen  Strecke
die  Konzession  seitens  der  Großherzoglich  Mecklenburg-Strelitzschen  Regierung
ertheilt  sein  wird.

Artikel  2.

Für  den  Bau  und  den  Betrieb  der  Bahn  sind  die  Bahnordnung  für
Deutsche  Eisenbahnen  untergeordneter  Bedeutung  vom  12.  Juni  1878  und  die
dazu  ergangenen  oder  noch  ergehenden  ergänzenden  und  abändernden  Bestimmungen
maßgebend.  Die  Spurweite  der  Bahn  soll  1/135  Meter  im  Lichten  der  Schienen
betragen,  der  Bau  und  das  gesammte  Betriebsmaterial  auch  so  eingerichtet  werden,
daß  die  Transportmittel  ungehindert  nach  allen  Seiten  übergehen  können.

Artikel  3.

Die  Vollendung  und  Inbetriebnahme  der  Bahn  muß  längstens  innerhalb
drei  Jahren  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  die  Eisenbahngesellschaft  in
den  Besitz  auch  der  Konzession  der  Königlich  Preußischen  Regierung  gelangt  sein
wird,  bewirkt  werden.  Sollte  sich  die  Vollendung  des  Baues  über  diese  Frist
hinaus  durch  Verhältnisse  verzögern,  für  welche  die  Eisenbahngesellschaft  nach  dem
in  dieser  Beziehung  entscheidenden  Ermessen  der  beiderseitigen  Eisenbahnaufsichtsbehörden
  ein  Verschulden  nicht  trifft,  so  wird  der  Gesellschaft  durch  die  bezeichneten
Behörden  eine  entsprechende  Fristverlängerung  gewährt  werden.

Artikel  1.e
Die  Genehmigung  und  Feststellung  des  Bauentwurfs  bleibt  jeder  der  beiden
Regierungen  für  ihr  Gebiet  vorbehalten.  Der  Punkt,  wo  die  Bahn  die  beiderseitige
  Landesgrenze  überschreiten  wird,  soll  nöthigenfalls  durch  beiderseitige  Kommissarien
  bestimmt  werden.

Artikel  5.
Zum  Zweck  des  Erwerbes  des  zur  Anlage  der  Bahn  erforderlichen  Grund
und  Bodens  wird  jede  der  vertragschließenden  Regierungen  für  ihr  Gebiet  der
Eisenbahngesellschaft  das  Enteignungsrecht  verleihen.

Artikel  6.

Die  von  einer  der  vertragschließenden  Regierungen  geprüften  Betriebsmittel
werden  ohne  weitere  Prüfung  auch  im  Gebiet  der  anderen  Regierung  zugelassen
werden.

Artikel  7.

Unbeschadet  des  Hoheits=  und  Aufsichtsrechts  der  Königlich  Preußischen
Regierung  über  die  in  ihrem  Gebiet  belegene  Bahnstrecke  und  über  den  darauf
stattfindenden  Betrieb  wird  die  Ausübung  des  Oberaufsichtsrechts  über  die  Eisen-