Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

Artikel  14.
Die  Ernennung  der  für  die  Eisenbahn  anzustellenden  Beamten  und  Bediensteten
  und  die  Disziplinargewalt  über  dieselben  stehen  der  Gesellschaft  der
Pälzischen  Nordbahnen  zu.

Artikel  15.

Die  Anstellung  der  subalternen  und  unteren  Klassen  des  Bahnpersonals
auf  der  neuen  Bahn  regelt  sich  nach  den  für  Besetzung  der  Subaltern=  und
Unterbeamtenstellen  mit  Militäranwärtern  jeweilig  geltenden  reichs=  und  landesrechtlichen
  Bestimmungen.

Bei  Besetzung  dieser  Beamtenstellen  hat  die  Eisenbahngesellschaft  bei  sonst

gleicher  Befähigung  innerhalb  des  Gebietes  eines  jeden  der  vertragschließenden
Staaten  auf  die  Bewerbungen  der  Unterthanen  desselben  thunlichst  Rücksicht
zu  nehmen.
De  Angehörigen  des  einen  Staates,  welche  im  Gebiete  des  anderen
Staates  angestellt  werden  sollten,  scheiden  dadurch  aus  dem  Unterthanenverbande
ihres  Heimathlandes  nicht  aus,  sind  aber  den  Gesetzen  und  Polizeivorschriften  des
Landes,  in  welchem  sie  angestellt  sind,  unterworfen.

Artikel  16.

Die  Handhabung  der  Bahnpolizei  auf  den  innerhalb  des  Preußischen
Staatsgebietes  belegenen  Strecken  der  Eisenbahn  erfolgt  durch  das  Bayerische
Bahnpersonal.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  Vorsorge  treffen,  daß  das  Bahnpersonal
  in  der  Ausübung  der  bahnpolizeilichen  Befugnisse  auf  Preußischem
Staatsgebiete  von  den  dortigen  Behörden  die  nöthige  Unterstützung  erhält.

Die  Verpflichtung  des  mit  der  Handhabung  der  Bahnpolizei  auf  Preußischem
  Staatsgebiete  betrauten  Bayerischen  Dienstpersonals  erfolgt  durch  die
Königlich  Preußischen  Behörden.

Artikel  17.

Für  die  Mitbenutzung  des  Bahnhofs  Staudernheim  zur  Einführung  der
Eisenbahn  in  denselben  wird  die  Gesellschaft  der  Pfälzischen  Nordbahnen  eine
Vergütung  leisten,  welche  durch  Vertrag  zwischen  ihr  und  der  Königlich  Preußischen
Eisenbahnverwaltung  festgesetzt  werden  soll.

Die  Kosten  der  durch  die  Einführung  der  neuen  Linie  auf  diesem  Bahnhofe
  erforderlichen  Erweiterungsanlagen  hat  die  genannte  Gesellschaft  zu  tragen.

Für  die  Wahrnehmung  des  Abfertigungsdienstes  der  Bahn  auf  Bahnhof
Staudernheim  durch  die  Königlich  Preußische  Eisenbahnverwaltung  wird  von  der
Eisenbahngesellschaft  eine  den  thatsächlichen  Verhältnissen  angemessene  Entschädigung
gezahlt  werden,  welche  ebenfalls  zwischen  den  beiderseitigen  Bahnverwaltungen
vereinbart  werden  wird.

r.  9509.)