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Diese  Beihülfe  besteht  in  demjenigen  Theile  der  von  einer  Gemeinde  aufzubringenden
  Entschädigungsrente,  welcher  bei  einer  Vertheilung  des  jährlichen
Entschädigungsbetrages  auf  die  Gemeindeglieder  nach  Maßgabe  des  Einkommensteuergesetzes
  vom  24.  Juni  1891  (Gesetz=  Samml.  S.  175)  über  den  Betrag  von
fünf  Proet,  des  Einkommensteuersolls  der  einkommensteuerpflichtigen  Gemeindeglieder
  hinausgeht.

Von  fünf  zu  fünf  Jahren  kann  eine  neue  Feststellung  der  für  die  Folgezeit
  zu  gewährenden  Beihülfe  von  dem  Konsistorium  oder  dem  Presbyterium  verlangt
  werden.

C.  7.

Die  Festsetzung  der  im  §.  4  vorgesehenen  Entschädigungsrente  und  der  nach
§.  6  aus  dem  landeskirchlichen  Fonds  zu  gewährenden  Zuschüsse  erfolgt  durch  das
Konsistorium.  Gegen  dessen  Entscheidung  ist  binnen  drei  Monaten  nach  Zustellung
  der  Festsetzungsverfügung  die  Beschwerde  an  den  Minister  der  geislichen
1Unterrichts.  und  Medizinal-Angelegenheiten  zulässig.  In  den  Fällen  der  §#.  4
und  5  sind  vor  der  Entscheidung  des  Konsistoriums  die  Betheiligten  (Stelleninhaber
  und  Presbyterium),  sowie  der  Vorstand  der  Diözesansynode  zu  hören.

S.  8.

Aus  Anlaß  der  Errichtung  neuer  Pfarrstellen  und  von  Parochialtheilungen
können  durch  die  zu  diesen  Anordnungen  zuständigen  Behörden  auch  die  Entschädigungsrenten
  (.  4)  und  Beihülfen  (G.  6)  verhältnißmäßig  vertheilt  werden,
jedoch  unbeschadet  der  etwaigen  Rechte  der  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses
Gesetzes  im  Amte  befindlichen  Geistlichen  und  sonstigen  Kirchenbeamten.

S.  9P.

Behufs  Gewährung  der  in  dem  F.  6  vorgesehenen  Beihülfe  wird  ein  landeskirchlicher
  Fonds  gebildet,  in  welchen  die  staatlicherseits  für  die  Zwecke  der  Stolgebührenablösung
  zu  gewährende  Rente  fließt.

Sofern  die  Staatsrente  zur  Deckung  der  aus  diesem  Fonds  zu  gewährenden
Beihülfen  nicht  hinreicht,  ist  der  Prozentsatz,  bis  zu  welchem  die  Gemeinden  die
Entschädigungsrente  selbst  aufzubringen  haben  G.  6),  durch  Beschluß  des  Konsistoriums
  entsprechend  zu  erhöhen.

Etwaige  Ersparnisse  an  der  staatlicherseits  zu  gewährenden  Rente  verbleiben
dem  landeskirchlichen  Fonds.  Ueber  die  Verwendung  dieser  Ersparnisse  zur  Erleichterung
  ärmerer  Gemeinden  bei  Aufbringung  der  von  denselben  zum  Zwecke
der  Aufhebung  von  Stolgebühren  zu  übernehmenden  Entschädigungsrente  und
Unterstützung  bei  Ablösung  der  übrigen  Stolgebühren  beschließt  das  Konsistorium.

An  den  im  Absat  2  und  3  erwähnten  Beschlüssen  des  Konsistoriums
haben  die  Mitglieder  des  Gesammtsynoda  sses  in  der  im  §F.  66  der  Pres.
byterial-  und  Synodalordnung  vom  16.  Dezember  1885  bezeichneten  Weise  Theil
zu  nehmen.