Gesetz-Sammlung 
für de 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 7.— 
  
Inhalt: SEesetz, betreffend die Festsiellung des Staatshanéhall= tats für das Jahr bom 1. ußril 1893)01, 
S. 58. — Geseh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts- Etat für däs 
Jahr vom 1. April 1893/94, S. s7. 
  
(Nr. 9597.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 
1. April 1893/94. Vom 26. März 1893. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r 
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, 
was folgt: 
S. 1. 
Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das 
Jahr vom 1. April 1893/94 wird 
in Einnahme 
auf 1 893 313260 Mark und 
in Ausgabe 
auf 1 893 313260 Mark, 
nämlich 
auf 1 844 103 255 Mark an fortdauernden und 
auf 49210 005 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 
festgesetzt. 
9. 2. 
Im Jahre vom 1. April 1893/94 können nach Anordnung des Finanz- 
ministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse 
verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor 
dem 1. Januar 1895 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben 
finden die Bestimmungen der §#. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 
(Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. 
Geseh · Samml. 1893. (Tr. 9597.) 8 
Ausgegeben zu Berlin am 28. März 1893.