Gesetz-Sammlung
für  de

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  7.—

 

Inhalt:  SEesetz,  betreffend  die  Festsiellung  des  Staatshanéhall=  tats  für  das  Jahr  bom  1.  ußril  1893)01,
S.  58.  —  Geseh,  betreffend  die  Ergänzung  der  Einnahmen  in  dem  Staatshaushalts-  Etat  für  däs
Jahr  vom  1.  April  1893/94,  S.  s7.

 

(Nr.  9597.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Staatshaushalts-Etats  für  das  Jahr  vom
1.  April  1893/94.  Vom  26.  März  1893.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:
S.  1.
Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Staatshaushalts-Etat  für  das
Jahr  vom  1.  April  1893/94  wird
in  Einnahme
auf  1  893  313260  Mark  und
in  Ausgabe
auf  1  893  313260  Mark,
nämlich
auf  1  844  103  255  Mark  an  fortdauernden  und
auf  49210  005  Mark  an  einmaligen  und  außerordentlichen  Ausgaben
festgesetzt.
9.  2.

Im  Jahre  vom  1.  April  1893/94  können  nach  Anordnung  des  Finanzministers
  zur  vorübergehenden  Verstärkung  des  Betriebsfonds  der  Generalstaatskasse
verzinsliche  Schatzanweisungen  bis  auf  Höhe  von  100  000  000  Mark,  welche  vor
dem  1.  Januar  1895  verfallen  müssen,  wiederholt  ausgegeben  werden.  Auf  dieselben
finden  die  Bestimmungen  der  §#.  4  und  6  des  Gesetzes  vom  28.  September  1866
(Gesetz  Samml.  S.  607)  Anwendung.

Geseh  ·  Samml.  1893.  (Tr.  9597.)  8

Ausgegeben  zu  Berlin  am  28.  März  1893.