Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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Waarengeschäfte  (Tarifnummer  4b)  tragen  außerdem  in  schwarzem  Aufdrucke  den  Buch—
staben  „W“.  Die  Marken  lauten  auf  Steuerbeträge  von  5,  10,  20,  30,  40,  50,  60,
80,  90  Pfennig,  1,  2,  3,  4,  5,  6,  7,  8,  9,  10,  15,  20,  30,  50,  100  und  500  Mark.

Müuster  4  —

2.

Die  gestempelten  Vordrucke  zu  Schlußnoten  entsprechen  dem  Muster  4.  Sie  sind  entweder
1.

mit  einem  Stempelaufdrucke  versehen,  welcher  dem  Muster  der  Reichsstempelmarken
gleicht,  indessen  das  Wort  „ceen“  und  die  fortlaufende  Nummer  nicht  enthält,  oder
von  der  Steuerstelle  dadurch  herzustellen,  daß  vorräthig  zu  haltende  ungestempelte
Vordrucke  des  Musters  4  durch  Verwendung  von  Reichsstempelmarken  zu  dem
verlangten  Betrage  gestempelt  werden;  die  Marken  sind  hierbei  von  der  Steuerstelle
  in  ungetheiltem  Zustande  auf  der  auf  dem  Vordrucke  bezeichneten  Stelle,
insoweit  diese  aber  ausreichenden  Raum  nicht  darbietet,  auf  einer  freien  Stelle
in  der  Art  aufzukleben,  daß  bei  der  späteren  Trennung  der  beiden  Theile  der
Schlußnote  je  eine  Hälfte  der  Marke  auf  jedem  dieser  Theile  sich  befindet,  und
sodaun  durch  mindestens  je  einen  über  die  Marke  übergreifenden  Aufdruck  des
Amtsstempels  in  schwarzer  Farbe  sowie  durch  Eintragung  des  Tages  der  Abstempelung
  auf  jeder  Hälfte  der  Marke  zu  entwerthen.

Die  vorstehend  zu  Ziffer  1  bezeichneten  Vordrucke  tragen  auf  jedem  ihrer  beiden  Theile
die  gleiche  fortlaufende  Nummer.

Mit  Stempelaufdruck  versehene  Vordrucke  werden  zum  Steuerbetrage  von  20,  30,  40,
60,  80,  90  Pfennig,  1,  2,  3,  4,  5,  6,  7,  8,  9  und  10  Mark  zum  Verkaufe  gestellt;
unter  Verwendung  von  Marken  gestempelte  Vordrucke  können  zu  jedem  Steuerbetrage  von
den  Steuerstellen  hergestellt  und  verabfolgt  werden.

27.  Von  den  Steuerstellen  werden  ferner  ungestempelte  Vordrucke  des  Musters  4  ausgegeben,
  für  welche  der  Betrag  der  Herstellungskosten  als  Preis  erhoben  werden  darf.  Die
Verwendung  von  Reichsstempelmarken  auf  diesen  seitens  der  Steuerpflichtigen  ist  in  folgender
Weise  zu  bewirken.

Die  Marken  sind,  soweit  die  dafür  bestimmte  Stelle  Raum  darbietet,  auf  dieser,  im
Uebrigen  an  einer  beliebigen  Stelle  in  der  Art  aufzukleben,  daß  je  eine  Hälfte  jeder  Marke
auf  jedem  der  beiden  Theile  des  Vordrucks  sich  befindet;  die  auf  dem  einen  dieser  Theile
befindlichen  halben  Marken  müssen  also  die  gleichen  fortlaufenden  Nummern  enthalten,  wie
die  auf  dem  anderen  Theile  befindlichen;  die  Marken  dürfen  vor  der  Aufklebung  getheilt

werden.

In  jeder  Markenhälfte  ist  das  Datum  der  Verwendung,  und  zwar  der  Tag  und

das  Jahr  mit  arabischen  Ziffern,  der  Monat  mit  Buchstaben  an  der  durch  den  Vordruck
bezeichneten  Stelle  niederzuschreiben.  Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der
Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben,  sowie  die  Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung
  sind  zulässig  (z.  B.  29.  Oktbr.  05,  13.  Sept.  13).  Auch  ist  es  gestattet,