—  272  —

K.  12.

Zu  demjenigen  Belrage,  welcher  erforderlich  sein  wird,  um  die  Mittel
der  Baarzahlung  der  gekündigten  vierprozentigen  Staatsschuldverschreibungen  und
Buchschulden  (SP.  11)  zu  beschaffen,  können  Staatsschuldverschreibungen  ausgegeben
  werden.

Wann,  zu  welchem  Zinsfuße,  durch  welche  Stelle  und  zu  welchen  Bedingungen
  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen  auszugeben
  sind,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  der  Verwaltung  und  wegen  der  Tilgung  der
Anleihe,  sowie  wegen  der  Verjährung  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes
vom  19.  Dezember  1869  (Gesetz  Samml.  S.  1197)  mit  der  Maßgabe  zur
Anwendung,  daß  die  Kündigung  nur  auf  Grund  gesetzlicher  Ermächtigung
erfolgen  kann.

g.  13.

Die  Zahl  der  Mitglieder  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  kann
zum  Zwecke  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  vorübergehend  durch  Hülfsarbeiter
verstärkt  werden.  Dieselben  haben  den  im  F.  9  des  Gesetzes  vom  24.  Februar  1850
(Gesetz  Samml.  S.  57)  vorgeschriebenen  Eid  gemäß  §#.  1  des  Gesetzes  vom
29.  Januar  1879  (Geset=  Samml.  S.  10)  zu  leisten  und  mit  eigener  Verantwortung
  an  der  Bearbeitung  der  Geschäfte  der  Behörde  Theil  zu  nehmen.

K.  11.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündung  in  Kraft.  Der
Finanzminister  erläßt  die  zur  Ausführung  desselben  erforderlichen  Anordnungen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  23.  Dezember  1896.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Boetticher.  Miguel.  Bosse.  Frhr.  v.  Marschall.
Frhr.  v.  Hammerstein.  Schönstedt.  Frhr.  v.  d.  Recke.  Brefeld.
v.  Goßler.