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bis  Offenbach  keinerlei  Kosten  aufzuwenden  in  der  Lage  sei,  die  nicht  in  dem
Entwurf  für  die  Erweiterung  der  Mainkanalisirung  bereits  enthalten  seien.

Der  Großherzoglich  Hessische  Bevollmächtigte  lehnt  die  Uebernahme  einer
Verpflichtung  bezüglich  der  Höherlegung  des  eisernen  Stegs  ebenfalls  ab.

Zu  VI.

Es  besteht  Einverständniß  darüber,  daß  vor  Ausführung  der  Kanalisirung
beim  niedrigsten  Wasserstand,  d.  h.  0,  des  Frankfurter  Staatspegels,  auf  dem
Main  Schiffe  bis  höchstens  3  000  Centner  (150  Tonnen)  Tragfähigkeit  mit  voller
Ladung  haben  fahren  können.  Es  bildet  hiernach  die  Tragfähigkeit  von  150  Tonnen
die  Grenze  für  die  Abgabefreiheit.

Zu  VII.

Es  besteht  Einverständniß  darüber,  daß

a)  der  Geltungsbereich  der  Polizei-Ordnung  über  die  Schifffahrt  und
Flößerei  auf  dem  kanalisirten  Main  unterhalb  Frankfurt  a.  M.  mit
Inbetriebnahme  der  neuen  Schleusenanlagen  oberhalb  Frankfurt  bis  zur
Gemarkungsgrenze  zwischen  Offenbach  und  Bürgel  auszudehnen  ist,

b)  daß  die  Befugniß  des  Niederlegens  und  Aufrichtens  des  Wehrs  oberhalb
  Frankfurt  a.  M.  nach  eigenem  Ermessen  anzuordnen  ausschließlich
dem  Königlich  Preußischen  Wasserbau-Inspektor  in  Frankfurt  a.  M.
zu  übertragen  ist.  Die  hierdurch  entstehenden  Kosten  insbesondere  bezüglich
  der  erforderlichen  Telephonverbindung  werden  von  Hessen  übernommen
  werden.

Gegenwärtiges  Protokoll  soll  ohne  besondere  Ratifikation  als  durch  den
Austausch  der  Ratifikationen  der  heutigen  Uebereinkunft,  auf  welche  es  Bezug  hat,
von  den  betheiligten  Regierungen  genehmigt  und  bestätigt  angesehen  werden.

So  geschehen  und  vollzogen  zu  Berlin  in  doppelter  Ausfertigung  am
15.  Februar  1897.

 

Frhr.  v.  Marschall.
v.  Neidhardt.

Die  vorstehende  Uebereinkunft  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkumden  hat  staltgefunden.