Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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haben  möchte,  soll  außerdem  von  dem  ursprünglichen  Anlagekapital  nach  einem
durch  Sachverständige  zu  bestimmenden  Prozentsatze  ein  dem  dermaligen  Zustande
entsprechender  Abzug  gemacht  werden.  Die  Königlich  Bayerische  Regierung  wird
fich  im  Falle  des  Ankaufs  der  in  ihr  Staatsgebiet  fallenden  Theilstrecke  der
Bahn  mit  der  Königlich  Preußischen  Regierung  über  die  im  Interesse  der  einheitlichen
  Fortsetzung  des  Betriebes  erforderlichen  Maßregeln  verständigen.

Artikel  XII.
Die  Königlich  Bayerische  Regierung  gestattet  der  Königlich  Preußischen
Regierung  die  Mitbenutzung  des  Bahnhofs  Marxgrün.
Die  Bedingungen  der  Mitbenutzung  werden  durch  die  beiderseitigen  Eisenbahnverwaltungen
  in  einem  besonderen  Betriebsvertrage  festgesetzt  werden.

Artikel  XlIII.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  allerseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelgtt  werden.  Die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  baldthunlichst
in  Berlin  erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  30.  Januar  1897.

(L.  S.)  Dr.  Micke.  (L.  S.)  von  Oswald.
L.  S.)  Lehmann.  (L.  S.)  Engelhardt.

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  stattgefunden.