Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

rechte  einer  befonderen  Behörde  oder  einem  besonderen  Kommissar  zu  übertragen.
Diese  haben  die  Beziehungen  ihrer  Regierung  zu  der  Eisenbahnverwaltung  in
allen  Fällen  zu  vertreten,  welche  nicht  zum  direkten  Einschreiten  der  zuständigen
Polizei-  und  Gerichtsbehörden  geeignet  sind.

Artikel  8.

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufsicht  der  dazu  in  jedem  Staatsgebiete
zuständigen  Behörden  nach  Maßgabe  der  im  Artikel  2  bezeichneten  Bahnordnung
gehandhabt.  Die  in  den  beiden  Staatsgebieten  stationirten  Bahnpolizeibeamten
sind  auf  Vorschlag  der  Bahnverwaltung  bei  den  zuständigen  Behörden  des  betreffenden
  Staates  zu  verpflichten.

Alrtikel  9.

Bei  Anstellung  der  subalternen  und  unteren  Kategorien  des  Bahnpersonals
auf  der  Bahn  von  Kremmen  nach  Wittstock  finden  die  für  Besetzung  der  Subaltern-
  und  Unterbeamtenstellen  mit  Militäranwärtern  jeweilig  geltenden  Grundsätze
  Anwendung.

Bei  Bschuh  dieser  unteren  Beamtenstellen  hat  die  Eisenbahngesellschaft
bei  sonst  gleicher  Befähigung  innerhalb  des  Gebietes  eines  jeden  der  vertragschließenden
  Staaten  auf  die  Bewerbungen  der  Angehörigen  desselben  besondere
Rücksicht  zu  nehmen.  «

Die  Angehörigen  eines  Staates,  welche  im  Gebiete  eines  anderen  Staates
angestellt  werden  moͤchten,  scheiden  dadurch  aus  dem  Unterthanenverbande  ihres
Heimathlandes  nicht  aus,  sind  aber  den  Gesetzen  des  Landes,  in  welchem  fie
angestellt  sind,  unterworfen.  «"

 

Artikel  10.
Der  Telegraphen=  und  Militärverwaltung  gegenüber  ist  die  Eisenbahngesellschaft
  den  bereits  erlassenen  oder  künftig  für  die  Eisenbahnen  im  Deutschen
Reich  ergehenden  gesetzlichen  und  reglementarischen  Bestimmungen  unterworfen.

Artikel  11.

Gegenüber  der  Postverwaltung  ist  die  Eisenbahngesellschaft  den  Bestimmungen
  des  Gesetzes  vom  20.  Dezember  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  318)  und  den
dazu  ergangenen  oder  künftig  ergehenden  Vollzugsbestimmungen  und  deren  Abänderungen
  mit  den  Erleichterungen  unterworfen)  welche  nach  den  vom  Reichskanzler
  erlassenen  Bestimmungen  vom  28.  Mai  1879  (Centralblatt  für  das
Deutsche  Reich  S.  380)  für  Bahnen  untergeordneter  Bedeutung  (Nebeneisenbahnen)
  für  die  Zeit  bis  zum  Ablaufe  von  acht  Jahren  vom  Beginn  des  auf
die  Betriebseröffnung  folgenden  Kalenderjahres  gewährt  sind.  Sofern  innerhalb
des  vorbezeichneten  Zeitraumes  in  den  Verhältnissen  der  Bahn  in  Folge  von
Erweiterungen  des  Unternehmens  oder  durch  den  Anschluß  an  andere  Bahnen
oder  aus  anderen  Gründen  eine  Aenderung  eintreten  sollte,  durch  welche  nach  der
Entscheidung  der  obersten  Reichsaufsichtsbehörde  die  Bahn  die  Eigenschaft  als
Nebenbahn  verliert,  tritt  das  Eisenbahnpostgesetz  mit  den  dazu  gehörigen  Vollzugsbestimmungen
  ohne  Einschränkung  in  Anwendung.

Ceseh=  Samml.  1897.  (Nr.  0027.  44