Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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Fällen,  wo  es  nach  Art  oder  Umfang  der  Gegenstände  zur  Ausführung  des
Transports  erforderlich  ist,  unentgeltlich  dazu  benutzt  werden,  die  in  Beschlag
genommenen  Gegenstände  bis  zur  nächsten  Amtstell  zu  befördern,  bei  welcher
deren  Aufbewahrung  möglich  ist.

Die  Anordnung  der  Beschlagnahme  und  der  in  dem  vorhergehenden  Absabe
  erwähnten  Benutzung  steht  dem  untersuchungführenden  Hauptamte,  dem
Osirisoberinsteltor  oder  dem  Bezirksoberkontroleur,  bei  Gefahr  im  Verzuge  auch
Zoll-  und  Steuerbeamten  geringeren  Ranges  zu.  Die  Ausführung  kann  überhaupt
  durch  jeden  Joll--  oder  Steuerbeamten  erfolgen,  Beamte  geringeren  Ranges
haben  nach  Anordnung  einer  Beschlagnahme  binnen  drei  Tagen  die  Bestätigung
des  Bezirksoberkontroleurs  oder  des  Hauptamtes  nachzusuchen.  Auch  kann  der
Betroffene  jederzeit  auf  die  hauptamtliche  Entscheidung  antragen.

Für  Beschlagnahmen  in  militärischen  Dienstgebäuden  gilt  §.  98  Absatz  4  der
Strasprozeßordnun,

Die  Beschlagnahme  von  Briefen  und  Sendungen  auf  der  Post  sowie  von
Dntree  auf  den  Telegraphenanstalten  findet  im  Verwaltungsstrafverfahren
nicht  att.

K.  14.

Die  Beschlagnahme  behält  ihre  Wirksamkeit  bis  zur  vollständigen  Erledigung
des  Strafverfahrens  wegen  der  Zuwiderhandlung  oder  bis  zu  ihrer  Aufhebung
durch  die  Verwaltungsbehörde.

Die  Beschlagnahme  ist  schon  vor  Beendigung  der  Untersuchung  von  dem
für  diese  zuständigen  Hauptamte  oder,  so  lange  die  in  Beschlag  genommenen
Sachen  an  das  bezeichnete  Hauptamt  noch  nicht  gelangt  sind,  von  der  nächsten
Zoll-  oder  Steuerbehörde  aufzuheben,  wenn  der  Grund  derselben  weggefallen  und
ein  sonstiger  gesetzlicher  Anlaß  zur  Zurückbehaltung  nicht  gegeben  ist.  Die  Freigabe
  der  Transportmittel  und  sonstigen  nur  zur  Sicherung  der  Forderungen  der
Staatskasse  in  Beschlag  genommenen  Gegenstände  muß  auch  dann  verfügt  werden,
wenn  nachgewiesen  wird,  daß  die  Transportmittel  und  Sachen  Eigenthum  einer
bei  der  Zuwiderhandlung  nicht  betheiligten,  auch  nicht  vertretungspflichtigen
Person  sind.

S.  15.

In  Beschlag  genommene  Gegenstände,  deren  Aufbewahrung,  Pflege  und
Unterhaltung  einen  unverhältnißmäßigen  Kostenaufwand  erfordert,  oder  welche
dem  Verderben  ausgesetzt  sind,  können  auf  Anordnung  des  zuständigen  Hauptamtes
  nach  Ablauf  von  drei  Tagen)  bei  Gefahr  im  Verzuge  auch  schon  vorher
veräußert  werden.

Von  dem  Zeitpunkte  und  dem  Orte  der  Veräußerung,  welche  nach  den
Vorschriften  über  das  Verwalt  sverfahren  erfolgt,  soll  der  Beschuldigte
und,  wenn  dieser  nicht  der  Eigenthümer  ist,  auch  der  letztere  nach  Möglcchei
vorher  benachrichtigt  werden.

r.  9932.)