Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 30.) 19
anerkannten Grundsatz von der Unantastbarkeit des Privateigentums. Der
Ministerpräsident hat die Vorlage damit begründet, daß er Maßnahmen
für die Stärkung des Deutschtums brauche. Das Deutschtum kann aber
nicht besser gestärkt werden, als indem es Gerechtigkeit gegen alle seine
Staatsbürger übt. Es ist auch unlogisch, wenn der Ministerpräsident die
ungesunden Zustände auf dem Gütermarkt im Osten beklagt, denn gerade
die Ansiedlungskommission der Regierung hat durch ihre vor 20 Jahren
begonnene Tätigkeit erst diese Lage im Osten geschaffen. Die Regierung
erntet, was sie selbst ausgestreut hat, sie hat selbst den Grundbesitz im Osten
mobilisiert und die Spekulation dort hineingetragen. Unlogisch ist es auch,
wenn die Regierung sich über die Abreißungsgelüste der polnischen Bevölkerung
beklagt, und wenn sie selbst durch solche Vorlagen, durch die
Tätigkeit der Ansiedlungskommission daran arbeitet, das Heimatsgefühl der
polnischen Bevölkerung zu vernichten. Die polnischen Bürger verlangen nur
Gerechtigkeit und keine Fürsorge, denn für die geistigen Güter werden sie
selbst sorgen. Ich erinnere nochmals daran, was die preußischen Könige
uns Polen versprochen haben. Es war mein Großpvater als Statthalter des
Großherzogtums Posen, der bei der Huldigungsrede sagte: Ich kann meine
Rede nicht besser schließen, als wenn ich aus dem Munde des Monarchen
dieselben Worte wiederhole, durch die er uns unsere jetzt gefährdeten Rechte
gewährleistet hat. Suchen Sie uns Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen!
Oberbürgermeister Adickes (Frankfurt aM.): Das Gesetz enthalte
Härten, aber es sei unvermeidlich. Wissen die Polen, die Deutschen sind
konsequent, in einem Jahre werden 10000, in 10 Jahren weitere 100000
Deutsche angesiedelt, dann werden die Polen vielleicht Frieden machen.
Nichts ist so verkehrt als ein Krieg mit unzulänglichen Mitteln. Man hat
die Beruhigung des Gütermarktes auch dadurch zu erreichen gehofft, indem
man vorschlug, die Tätigkeit der Ansiedlungskommission auf einige Jahre
auszusetzen. Aber dann würde sich der jetzt ins Leben gerufene frische
Zuzug von Kolonisten vielleicht nach Kanada usw. abwenden, und er käme
so leicht nicht wieder. Es ist genug Grundbesitz vorhanden, daß auch trotz
der Enteignung keine unnötigen Härten eintreten, und daß jedes Jahr
10000 Deutsche angesiedelt werden können, um das polnische Land dauernd
deutsch zu machen.
Oberbürgermeister Körte-Königsberg: Kann man wirklich ernstlich
annehmen, daß man durch Enteignung von 70000 Hektar in den beiden
Provinzen diese Provinzen dem preußischen Staate wirklich erhält, wenn
diese durch die polnische Agitation bedroht sein sollten? Wir beschreiten
einen Weg, auf dem wir unbedingt weitergehen müssen. Man muß sich
doch auch fragen, ob es gerade in gegenwärtiger Zeit angebracht ist, aus
politischen Gründen Eigentum zu entziehen. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses
kann einmal eine andere sein und von einem solchen Recht
einen viel weitergehenden Gebrauch machen. Die Enteignung soll sich ja
auch gegen den deutschen Großgrundbesitz erstrecken, um die Massierung
deutscher Ansiedler durchführen zu können. Haben wir es nicht erlebt,
daß man Deutsche mit dem Stigma der Unnationalität umhergehen sah,
weil sie durch Verhältnisse genötigt waren, ihren Grundbesitz zu veräußern?
Gerade wir im Herrenhause haben die Verpflichtung, da nicht zu folgen,
wo ein Staatsbürger durch ein solches Gesetz in seinem Innersten auf das
allerintensivste gekränkt werden muß. (Beifall.)
Graf v. Tiele-Winckler: Ich lebe in Oberschlesien unter Polen,
bin sechs Jahre Landrat gewesen unter zweisprachiger Bevölkerung, habe
zwanzig Jahre lang der Polenfrage meine Aufmerksamkeit gewidmet und
auch die Polenpolitik der Regierung unterstützt nach meinen Kräften.
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