Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

—  97  —

65.  In  der  Regel  hat  auch  jeder  Assoziirke,  welcher  ein  Gebaude
durch  Brand  gänzlich  verliert,  gegen  die  Sozietät  die  Verpflichtung,  das  abgebrannte
  Gebäude  auf  derselben  Stelle  wiederherzustellen,  und  nur  unter  dieser
Bedingung  auf  die  Auszahlung  der  Vergütungs-Gelder  Anspruch  (§§.  57.  ff.).
Indessen  hängt  dieser  Anspruch  niemals  von  der  Wiederherstellung  eines  dem
abgebrannten  völlig  gleichen  Gebäudes  ab,  sondern  es  ist  nur  erforderlich,  daß
die  Vergütungs-Gelder  lediglich  zum  Bau  verwendet  werden.

Auch  sind  Unsere  Regierungen  befugt,  die  Wiederherstellung  cines
abgebraunnten  Gebqudes  entweder  überhaupt  oder  auf  der  alten  Baustelle  aus
polizeilichen  oder  anderen  höheren  Röcksichten  zu  untersagen;  und  in  diesem  Fall
darf  dem  Brandbeschddigten  die  Vergütung)  soweit  sie  ihm  sonst  gebührt,
nicht  vorenthalten  werden.  Nicht  mindex  bleibt  den  Regierungen  vorbehalten,
mit  derselben  Wirkung  auch  schon  dann  den  Abgebrannten  auf  seinen  Antrag
vom  Wiederaufbau  zu  entbinden,  oder  ihm  den  letteren  auf  einer  andern  Baustelle
  zu  gestatten,  wenn  keine  polizciliche  Rücksicht  dem  entgegensteht,  und  zugleich
nachgewiesen  wird,  daß  nicht  auf  Anlaß  der  Bestimmungen  des  5.  47.  dieses
Reglements  ein  Grund  zur  Vorenthaltung  der  Brand-Vergütungsgelder  vorhanden
  sey:  in  diesen  Fällen  ist  jedoch  die  Regierung  an  die  vorgängige  Zustimmung
  der  Kreisstände,  welche  darüber  zur  gutachtlichen  Erklärung  aufzufordern
sind,  gebunden.

6.  67.  Die  obere  Leitung  der  Feuer-Sozietäts-Geschäfte  übernimmt  provisorisch,
  unter  der  Firma  als  Provinzial-Fcuer-Sozietäk#-Direktion,  der  Ober-Präsident,
  unter  Beihülse  eines  von  ihm  dazu  auszuwählenden  und  von  Unserm
Ministerium  des  Innern  und  der  Polizei  zu  genchmigenden  Rathes  Unserer
Regierung  zu  Posen,  der  in  Behinderungsfällen  auch  seine  Stelle  zu  vertreten
bhat,  welchem  aber  insonderheit  auch  die  Gührung  und  Aufbewahrung  des  Haupt-Lagerbuchs
  obliegt.

68.  Die  Funktionen  der  Provinzial-Feuer-Soziekäts-Kasse  übernimmt,
gleichfalls  provisorisch,  die  Regierungs-Oaupt-Kasse  zu  Posen,  welcher  zu  diesem
ZSwecke  ein  eigener  Buchhalter  einstweilig  beigegeben  wird.

69.  Der  dem  Ober-Präsidenten  beigeordnete  Regierungsrath  (§.67.)
und  der  Kassen-Buchhalter  (§5.  68.)  beziehen  auf  die  Dauer  ihrer  Beschäftigung
aus  der  Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse  angemessene  Remunerationen  auf  den
Grund  eines  Verwaltungs-Kosten-Etats,  welchen  vorerst  der  Ober-Präsident
aufzustellen  und  der  Genehmigung  Unseres  Ministeriums  des  Innern  und  der
Polizei  zu  unterwerfen  hat.  Zu  allen  sonstigen  Büreau-Geschäften  bedient  sich
der  Ober-Präsident  der  Subalternen  Unserer  Regierung  zu  Posen  nach  seiner
Auswahl.  Es  sollen  dieselben  auch  zu  unentgeldlicher  Bearbeitung  der  Provinzial-Feuer-Sozietäts-Geschaäste
  verpflichtet  seyn,  und  zu  angemessener  Remunerirung
  von  Büreau-Gehülfen,  so  wie  für  andere  Bürcau-Bedürfnisse  nur  in  so
weik,  als  sonst  Unserm  Fonds  Mehrausgaben  aufgebürdet  werden  würden,  ein
angemessenes  Dispositionsquantum  in  dem  vorgedachten  Etat  ausgebracht  werden.

6.  70.  Ummittelbar  unter  der  Provinzial-Fcuer-Sozietäts-Direktion  fungirt
  in  jedem  Kreise  der  Provinz  der  Landrath  als  Kreis-Feuer-Sozietäts-Direktor,
  und  der  Kreissteuer-Einnehmer  als  Kreis-Feuer-Sozietäts-Rendanc;  der
Letztere  hat  nicht  allein  die  Kreis-Feucr-Sozietäts-Kasse,  sondern  zugleich  cuch

(No.  1694.)  alle

12.
Beamte  der
Sosict.