4.  den  Fällen  der  58.  115,  117  des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit

Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbchsrden  vom  1.  August
1883  (Gesetz  Samml.  S.  237)  und  in  dem  Falle  des  §.  3  der  Verordnung
  vom  31.  Dezember  1883  (Gesetz-  Samml.  1884  S.  7)  zur
Ausführung  des  Reichsgesetzs  vom  1.  Juli  1883)  betreffend  Abänderung
der  Gewerbeordnung,  beschließt  an  Stelle  des  Bezirksausschusses  der
Polizeipräsident  von  Berlin.  Gegen  den  versagenden  Beschluß  findet
innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt.

Soweit  in  polizeilichen  Angelegenheiten  der  Provinzialrath  in  erster
Instanz  zu  beschließen  hat,  tritt  an  seine  Stelle  der  Oberpräsident,  soweit
er  in  zweiter  Instanz  zu  beschließen  hat,  der  zuständige  Minister.

Bezüglich  der  vor  dem  Inkrasttreten  dieses  Gesetzes  anhängig  gemachten

Sachen  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.  ·
§.3.
Polizeivorschristen,  welche  von  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz  Brandenburg

  für  den  Umfang  der  ganzen  Provinz  erlassen  wer  finden  auf  die  Stadtbars
  Charlottenburg  Scht  .  *l

##

neberg  und  Rirdorf  keine  Anwendung.
K.  4.  6

Bei  dem  Bezirksausschusse  zu  Berlin  werden  zwei  Abtheilungen  gebildet.
Die  erste  Abtheilung  ist  zuständig  für  die  polizeilichen  Angelegenheiten  aus  den
Stadtkreisen  Berlin,  Charlottenburg,  Schöneberg  und  Rizdorf,  die  zweite  Abtheilung
  für  die  sonstigen  Angelegenheiten  aus  dem  Stadtkreise  Berlin,  die  zur
Luständigkeit  des  Bezirksausschusses  gehören.

Der  Präsident  und  die  ernannten  Mitglieder  gehören  beiden  Abtheilungen
an,  sofern  nicht  für  jede  Abtheilung  besondere  Mitglieder  ernannt  werden.

Von  den  vier  anderen  Mitgliedern  der  ersten  Abtheilung  werden  zwei  durch
den  Provinzialausschuß  der  Provinz  Brandenburg  gewählt.  In  gleicher  Weise
wählt  dieser  zwei  Stellvertreter.  Wählbar  ist,  mit  den  aus  F.  28  Abs.  4  des
Gesetzes  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli  1883  (Gesetz-Samml.
  S.  195)  sich  ergebenden  Einschränkungen,  jeder  zum  Provinziallandtage
wählbare  Eimvohner  der  Stadikreise  Charlottenburg,  Schöneberg  und  Rixdorf.
Die  beiden  übrigen  zu  wählenden  Mitglieder  der  ersten  Abtheilung  und  deren
Stellvertreter  werden,  wie  die  vier  zu  wählenden  Mitglieder  der  zweiten  Abtheilung
und  deren  Stellvertreter,  nach  Vorschrift  des  §.  43  Abf.  2  T#.  2  a.  a.  O.  gewählt.
  Die  Wahl  der  Mitgleter  der  beiden  Abtheilungen  erfolgt  auf  sechs
Jahre.  Im  Uebrigen  gelten  die  für  den  Bezirksausschuß  bestehenden  Vorschriften
sinngemäß  für  jede  Abtheilung.  -

..-  5.5.  -.

JnnnhawdesLandespoleitrkesBerlinsHmthsSMgeiidetössents
lichen  Ruhe,  Sicherheit  und  n  bei  Feuersbruͤnsten  und  in  sonstigen
dringenden  Fällen  die  Beamten  der  Ortspolizeibehörden  gleichmäßig  zur  Vor-