Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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2.  in  Folge  anderweiter  Anstellung  in  einem  öffentlichen  Amte  ein  Diensteinkommen
  bezieht,  soweit  der  Betrag  desselben  zusammen  mit  dem
Ruhegehalte  das  zuletzt  bezogene  Dünstenkomunrn  übersteigt.

K.  11.

Ein  emeritirter  Kirchenbeamter,  welcher  in  eine  an  sich  zu  einem  Ruhegehalte
  berechtigende  Stellung  im  Dienste  einer  Kirchengemeinde  wieder  eingzetreten
  ist,  erwirbt  für  den  Fall  des  Zurücktretens  in  den  Ruhestand  den  An-.
  ruch  auf  Gewährung  eines  neuen  Ruhegehalts  nur  dann,  wenn  die  neue
Dienstzeit  mindestens  ein  Jahr  betragen  hat.  «  ·

Bei  der  Emeritirung  aus  der  neuen  Stelle  ist  dem  Emeriten  ein  Ruheehalt
  von  ½  seines  neuen  Diensteinkommens  für  jedes  nach  der  früberen
eritirung  zurückgelegte  Dienstjahr  zu  gewähren.  ,

Insoweit  der  Betrag  des  neuen  Ruhegehalts  und  eines  auf  Grund  dieses
Gesetzes  früher  bewilligten  Ruhegehalts  zusammen  ½/  des  höchsten  Diensteinkommens,
  von  welchem  eines  dieser  Ruhegehälter  berechnet  ist,  oder  den  Höchstbetrag
  von  1  500  Mark  übersteigen  würde,  fällt  das  Recht  auf  den  Bezug  des
früher  bewilligten  Ruhegehalts  hinweg.  «  "  5

 

K.  12.

Hinterläßt  ein  auf  Grund  dieses  Gesetzes  emeritirter  Kirchenbeamter  eine
Wittwe  oder  eheliche  Nachkommen,  so  gebührt  den  Hinterbliebenen  das  Ruhegehalt
  des  Verstorbenen  noch  für  den  auf  den  Sterbemonat  folgenden  Monat.
Sind  Personen,  welchen  das  Gnadengehalt  gebührt,  nicht  vorhanden,  so
kann  das  Konsistorium  die  Zahlung  desselben  auch  dann  anordnen,  wenn  der
Verstorbene  Eltern,  Geschwister,  Geschwisterkinder  oder  Pflegekinder  in  Bedürftigkeit
  hinterläßt,  oder  wenn  der  Nachlaß  nicht  ausreicht,  um  die  Kosten  der  letzten
Krankheit  und  der  Beerdigung  zu  decken.  —  -

II.  Bestimmungen  über  die  Fürsorge  für  die  Hinterbliebenen.
g.  13.

Die  Wittwen  und  die  hinterbliebenen  noch  nicht  18  Jahre  alten  ehelichen
Kinder  der  im  F.  1  benannten  Kirchenbeamten,  welchen  nach  Inkrafttreten  dieses
Gesetzes  auf  Grund  der  darin  enthaltenen  Bestimmungen  bei  Versetzung  in  den
Ruhestand  der  Anspruch  auf  ein  Ruhegehalt  zustehen  würde,  oder  welche  zur
Zeit  ihres  Ablebens  ein  Ruhegehalt  beziehen,  erhalten  nach  Ablauf  der  Gnadenzeit
  C.  12)  ein  Wittwen-  und  Waisengeld.  ,  »

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gewährt.