Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

5.  20.
Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Wittwen-  und  Waisengeldes  erlischt
I.  für  jeden  Berechtigten  mit  Ablauf  des  Kalenderviertelsahrs,
.  .  in  welchem  er  sich  verheirathet  oder  stirbt,
2.  in  welchem  ihm  der  Anspruch  wegen  unwürdigen  Wandels  nach
Anhörung  des  Gemeindekirchenraths  (Presbyteriums)  der  Kirchenemeinde
  durch  das  Konssstorium  entzogen  wird;  bei  nachhaltiger
Gegeeung  darf  der  entzogene  Anspruch  auf  Antrag  des  Gemeindekirchenraths
  (Presbyteriums)  durch  das  Konsistorium  wieder  verliehen
  werden;
II.  für  jede  Waise  außerdem  mit  Ablauf  des  Monats,  in  welchem  sie
das  18.  Lebensjahr  vollendet.

II.  Gemeinsch  ——  Bestimmungen  über  die  Gewährung  von  Nu
gehalt  und  r  Rürferse  sar  die  bsrerlsshen  —
F.  2
Die  Verpflichtung  zu  Lahlun  7  Ruhec  chalts  und  des  Gnadengeldes
sowie  des.  Wernicch  un  W.  Fenguldd,  auf  Grun  r  dieses  Gesetzes  liegt  *  für
den  Bereich  der  mlx  zu  bildenden  landeskirchlichen  Fonds  für  Organisten,
Kantoren  und  Küster  ob.
K.  22.
Die  Verwaltung  des  Fonds  erfolgt  durch  den  Evangelischen  Oberlirchenrath.
Die  Provinzialkonsistorien  führen  nach  näherer  Anweisung  des  Evangelischen
Oberkirchenraths  (K.  40)  die  Geschäfte  des  Fonds  für  ihren  Anusbereich  unter
geordneter  Beihülfe  der  sonstigen  kirchlichen  Organe.  .

KG.  23.
Die  Interessen  des  Fonds  sind  von  einem  Kassenanwalt  zu  vertreten.

Die  Ernennung  desselben  und  die  Festtetung  der  von  dem  Fonds  ihm  zu  gewährenden
  Verguͤtung  erfolgt  durch  den  Evangelischen  Oberkirchenrath.

K  24.

Der  Kassenanwalt  bal,  die  Interessen  des  Fonds,  auch  ugeschen  von  den
Fillen  ded  5  .34,  nach  ni  erer  Anweisung  der  vom  Evangelischen  Oberkirchenrathe
zu  erlassenden  Instruktion  (6.  40)  wahrzunehmen.

Von  den  zur  Prüfung  der  Entscheidungen  erforderlichen  Unterlagen  ist
ihm  Kenntniß  zu  geben.  Er  ist  befugt,  die  Entscheidungen  binnen  z  ochen
nach  Zustellung  zu  beanstanden  und,  soweit  er  mit  den  gezogenen  ckart  Woch
nicht  durchdringt,  dieselben  binnen  weiteren  zwei  Wochen  nach  Empfang  der  ab-