Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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in  diesen  Provinzen,  sobald  dessen  Annahme  von  beiden  Provinzialsynoden  oder
von  einer  derselben  beschlossen  wird,  durch  kirchliche  vom  Landesherrn  zu  erlassende
Verordnung,  welche  in  der  dem  F.  6  der  Generalsynodal-Ordnung  entsprechenden
Form  zu  verkündigen  ist.

KG.  42.

Der  Zeitpunkt,  in  welchem  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  wird  durch  landesherrliche
  Verordnung  bestimmt.  Durch  dieselbe  kann  auch  der  F.  28  zu  einem
anderen  Zeitpunkt  als  die  anderen  Vorschriften  dieses  Gesetzes  in  Kraft  gesetzt
werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  den  7.  Juli  1900.

——  Wilhelm.
Barkhausen.

 

(Nr.  10219.)  Verfügung  des  Justizminlsters,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für
einen  Theil  des  Bezirkes  des  Amtsgerichts  Münden  (Hann.).  Vom
23.  Juli  1900.

Ar#  Grund  des  §.  35  des  Gesetzes  über  das  Grundbuchwesen  in  der  Proving
Hannover  (Gesetz  Samml.  1873  S.  253,  1879  S.  11  und  des  Artikels  5  der
Verordnung,  betreffend  das  Grundbuchwesen,  vom  13.  November  1899  (Gesetz
Samml.  S.  519)  bestimmt  der  Justizminister,  daß  die  zur  Anmeldung  von  Ansprüchen
  behufs  Eintragung  in  das  Grundbuch  im  f.  32  jenes  Gesetzes  vorgeschriebene
  Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten

für  den  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Münden  (Hann.)  gehörigen  Gemeindebezirk

  *  ie  -  achoris

am  1.  September  1900  beginnen  soll.

Berlin,  den  23.  Juli  1900.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

 

Redigirt  im  Burrau  des  Stoateministerimms.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsbruckerel.

Cesez-Samml,  1900.  (Nr.  10218—10219.)  53