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des  F.  7  Abs.  2  —  die  Anrechnung  einer  nach  H.7  anrechnungsfähigen  Dienstzeit
zu  beantragen.  «

Steht  auf  Grund  besonderen  Rechtstitels  dem  Kirchenbeamten  ein  Anspruch
auf  Pension  und  seinen  Hinterbliebenen  ein  Anspruch  auf  Wittwen-  oder
Waisengeld  gegenüber  der  Kirchengemeinde  zu)  so  kann  dieselbe  in  den  Fällen
des  Abs.  1  und  2  innerhalb  der  Frist  des  Abs.  1  beschließen,  daß  jene  Bezüge
auf  die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zu  gewährenden  Beträge  bis  zur  Höhe  der
letzteren  anzurechnen  sind.

K.  37.

Hat  ein  Organist,  Kantor  oder  Küster  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Kirchengesetzes  mindestens  10  Jahre  ein  Kirchenamt  in  derselben  Kirchengemeinde
bekleidet,  so  ist  eine  Kündigung  nicht  mehr  zulässig.

Für  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Kirchengesetzes  nicht  fest  angestellten
  Kirchenbeumten  läuft  die  zweijährige  Frist  des  F.  2  vom  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  ab.

Soweit  sie  vor  oder  mit  Ablauf  dieser  Frist  die  feste  Anstellung  erlangt
haben,  finden  die  Bestimmungen  des  §.  36  Anwendung.  Die  schenspmulche
Frist  beginnt  in  diesem  Falle  mit  dem  Tage  der  festen  Anstellung.

h.  38.

Wird  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  eine  Organisten-  Kantoren-  oder
Küsterstelle  ruhegehaltsberechtigt,  so  finden  die  Bestimmungen  des  §.  27  über  die
Nachzahlungspflicht  und  des  §.  36  Abs.  2  über  die  Berechnung  der  Dienstzeit
sinngemäß  Anwendung.  Die  Frist  des  F.  2  Abs.  5  läuft  in  diesem  Falle  von
dem  Zeitpunkt  an,  mit  welchem  die  Stelle  ruhegehaltsberechtigt  geworden  ist.

39.

Alle  diesem  Kirchengesetz  entgegenstehenden  Bestimmungen  werden  aufehoben.

Es  bleibt  den  Kirchengemeinden,  beziehungsweise  den  nach  Maßgabe  des
Kirchengesehes,  betreffend  die  Berliner  Stadtsynode  und  die  Parochialverbände
in  größeren  Orten,  vom  17.  Mai  1895  (Kirchliches  Gesetz=  und  Verordnungsblatt
S.  37)  gebildeten  Verbänden  unbenommen,  den  Orgamisten,  Kantoren  und
Küstern  ein  höheres  Ruhegehalt  oder  eine  weitergehende  Fürsorge  für  ihre  Hinterbliebenen,
  beziehungsweise  eine  Erleichterung  der  ihnen  nach  diesem  Gesetz  obliegenden
  gestungen  zu  gewähren.

Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderliche  Instruktion  wird  vom
Evangelischen  Oberkirchenrath  unter  Mitwirkung  des  Generalsynodal-Vorstandes
erlassen.

.  41.

Oie  Provinzen  Westfalen  und  Rheinprovinz  bleiben  von  den  Vorschriften

dieses  Gesetzes  zunächst  ausgenommen.  Die  Einführung  dieses  Gesetzes  erfolgt