Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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4.  zwölf  Abgeordneten  der  übrigen  Gemeinden  der  Hohengollernschen  Lande,
von  denen  jeder  der  vier  Oberamtsbezirke  je  drei  Abgeordnete  zu  entsenden
  hat.

G.  56.
Vertretung  der  Die  im  .  55  zu  1  und  2  genannten  Fürsten  können  sich  nach  Maß-Uurhern-
  gabe  der  Bestimmungen  des  F.  13  vertreten  lassen.
g.  57.
Wahl  der  Abgeord-  Die  Abgeordneten  der  Städte  Sigmaringen  und  Hechingen  werden  nach

iet  Maßgabe  der  S#.  17  Abs.  1,  21  gewählt.
gen.
g.  38.

Wahl  der  Abgtord·  Die  Wahl  der  Abgeordneten  der  übrigen  Gemeinden  eines  jeden  Oberamtshaeen
  ver  übres  Oe  bezirkes  erfolgt  durch  die  Amtsversammlung,  mit  Ausschluß  des  Fürsten  zu  Hohenzollern
  und  der  Vertreter  der  Städte  Sigmaringen  und  Hechingen,  nach  Maßgabe
  der  Vorschrift  des  §.  21.
g.  59.  -
wshcqukkiykmk  Hinsichtlich  der  Wählbarkeit  zum  Mitgliede  des  Kommunallandtags,  binder
  edn  e  sichtlich  der  Dauer  der  Wahlperiode  der  Abgcordncten,  hinsichtlich  der  Ergänzungs-Kommunalandtags.
  Und  Ersatzwahlen,  hinsichtlich  der  Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Wahlen
finden  die  Vorschriften  der  §§.  18,  22,  23  und  24  mit  der  Maßgabe  entsprechende
  Anwendung,  daß
1.  an  die  Stelle  des  Oberamtmanns  der  Vorsitzende  des  Kommunallandtags,
  an  die  Stelle  der  Amtsversammlung  der  Komnmmaltandtag,  an
die  Stelle  des  Amtsausschusses  der  Landesausschuß,  an  die  Stelle  des
Bezirksausschusses  das  Oberverwaltungsgericht  und  an  die  Stelle  des
Amtsangchörigen  der  Landesangehörige  tritt  und

2.  die  Wahlen  zur  regelmäßigen  Ergänzung  des  Kommnnallandtags  alle
drei  Jahre  im  Monat  Dezember  stattfinden,  sofern  nicht  durch  stamtarische
  Anordnung  des  Kommunallandtags  ein  anderer  Termin  besiimmt
  wird.

Zweiter  Unterabschnitt.
Von  den  Versammlungen  und  Geschäften  des  Kommunallandtags.
g.  60.
Gessfte  des  Kom.  Der  Kommumallandtag  ist  berufen,  über  die  Einführung,  Abänderung  oder

o)  t  Aufhebung  von  Gesetzen,  welche  die  Hohenzollernschen  Lande  ausschließlich  be-"
  venenen  boeffen,  sein  Gutachten  abzugeben  und  über  die  Angelegenheiten  des  Landeskommunalverbandes
  nach  näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes  sowie  über  diejenigen
Gegenstände  zu  berathen  und  zu  beschließen,  welche  ihm  zu  diesem  Behufe  durch

Gesetz  oder  Königliche  Verordnung  (F.  61  Nr.  7  und  9)  überwiesen  werden.