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2.  Mehr-  oder  Minderbelastungen  einzelner  Theile  des  Amtsbezirkes
beziehungsweise  des  Landeskommunalverbandes  in  Gemäßheit  der  §5.  9
und  52a,

.Veräußerungen  von  Grundvermögen  des  Amts  beziehungsweise  Landeskommunalverbandes,


Aufnahme  von  Anleihen,  durch  welche  der  Amts-  beziehungsweise
Landeskommunalverband  mit  einem  neuen  Schuldenbestande  belastet
oder  der  bereits  vorhandene  Schuldenbestand  vergrößert  werden  würde,
sowie  Uebernahme  von  Bürgschaften  auf  den  Amts-  beziehungsweise
Landeskommunalverband,

.  eine  Belastung  der  Amts=  beziehungsweise  Landesangehörigen  durch
Abgaben  über  50  Prozent  des  Gesammtaufkommens  der  direkten  Staatsund
  stattlich  veranlagten  Steuern,

.  eine  neue  Belastung  der  Amts=  beziehungsweise  Landesangehörigen
ohne  gesetzliche  Verpflichtung,  insofern  die  aufzulegenden  Leistungen
über  die  nächsten  fünf  Jahre  hinaus  fortdauern  sollen,

bedürfen  in  den  Fällen  zu  1  der  landesherrlichen  Genehmigung,  in  den  Fällen

zu  2,  3  und  4  der  Vestätigung  des  Ministers  des  Innern,  in  den  Fällen  zu  5

und  6  der  Bestätigung  der  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen.

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G.  81.

Soweit  nicht  durch  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  ein  anderes  ausdrücklich
bestimmt  ist,  wird  die  Aufsicht  des  Staates  über  die  Amtskommunalangelegenbeiten
  von  dem  Regierungspräsidenten,  in  der  höheren  Instanz  von  dem  Minister
des  Innern,  die  Aufsicht  über  die  Landesk  langelegenheiten  von  dem
Minister  des  Innern  geübt.

Beschwerden  an  die  Aufsichts-  beziehungsweise  Beschwerdebehörde  sind  inmerhalb
  ywei  Wochen  anzubringen.

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K.  81  a.

Die  Aufsichtsbehörden  haben  mit  den  ihnen  in  den  Gesetzen  zugewiesenen
Mitteln  darüber  zu  wachen,  daß  die  Verwaltung  den  Bestimmungen  der  Gesetze
gemäß  geführt  und  in  geordnetem  Gange  erhalten  werde.  Sie  sind  zu  dem
Ende  bvagt,  über  alle  Gegenstände  der  Verwaltung  Auskunft  zu  erfordern,  die
Einsendung  der  Akten,  insbesondere  auch  der  Haushalts-Etats  und  der  Jahrecsrechnungen
  zu  verlangen  sowie  Geschäfts=  und  Kassenrevisionen  an  Ort  und
Stelle  zu  veranlassen.  E—

.  82.

Beschlüsse  der  Amtsversammlung,  der  Amtskommissionen  sowie  in  Kommunalangelegenheiten
  des  Amtsverbandes  gefaßte  Beschlüsse  des  Amtsausschusses,
welche  deren  Befugnisse  überschreiten  oder  die  Gesetze  verletzen,  hat  der  Oberamtmann
  entstehenden  Falles  auf  Amweisung  der  Aufsichtsbehörde,  unter  Angabe
der  Gründe,  mit  aufschiebender  Wirkung  zu  beanstanden.

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