Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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.5.

Die  Unterhaltungskosten  der  Gemeindebullen  find,  soweit  dazu  keine  aus
besonderen  Rechtstiteln  herrührenden  Mittel  vorhanden  sind,  oder  die  Gemeindevertretung
  über  deren  Aufbringung  nicht  anderweit  beschließt,  alljährlich  auf  die
Besitzer  der  deckfähigen  Kühe  und  Rinder  über  “  Jahre  nach  Verhältniß  der
Zahl  dieser  Thiere  nach  dem  Stande  vom  1.  Februar  zu  vertheilen.

Befreit  von  den  Unterhaltungskosten  sind  jedoch

1.  die  Besitzer  von  mehr  als  40  deckfähigen  Küben  und  Rindern,  wenn

sie  eigene  Bullen  halten  und  die  Gemeindebullen  nicht  benutzen,

2.  die  Besizer  isolirt  belegener  Höfe,  wenn  sie  einen  eigenen  Bullen  halten

oder  anstatt  des  Gemeindebullen  des  eigenen  den  eines  näher  gelegenen
anderen  Ortes  benutzen.  ##

Die  Bullenhaltung  in  den  Gemeinden  steht  unter  der  Aufsicht  des  Kreisvorstandes
  und  der  Oberaufsicht  des  Landesdirekkors.  Dem  Krrisvorstande  steht
eine  von  ihm  nach  Anhörung  des  landwirthschaftlichen  Kreisvereins  und  des
etwaigen  Rindviehzuchtvereins  auf  sechs  Jahre  zu  wählende,  aus  drei  sachverständigen
  Rindviehzüchtern  bestehende  Kommission  zur  Seite,  welche  mindestens
einmal  im  Jahre  die  Anzahl  sämmtlicher  Gemeindebullen  im  Kreise  und  deren
Haltung  zu  revidiren  hat.  Richt  wählbar  in  die  Kommission  sind  die  im  §.  5
unter  1  und  2  genannten  Personen.

Die  Gebühren  und  Reisekosten  dieser  Kommission  sind  von  dem  Kreisvorstande
  festzusetzen  und  fallen  wie  die  etwaigen  sachlichen  Unkosten  der  Revisionen
dem  Kreise  zur  Last.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schlosse,  den  8.  Januar  1900.

G.  S#)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  v.  Thielen.  Frhr.  v.  Hammerstein.

Schönstedt.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.  Gr.  v.  Bülow.
Tirpitzz  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.

Der  Landesdirektor.
v.  Saldern.

 

 

Nebiglrt  im  Bürrau  des  Staatm#lstertums.
VBerlin,  gedruckt  in  der  Reichsbanclerel.