Metadata : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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auf  Entlassung  des  Verbrechers  aus  dem  Soldatenstande  und  auf  bürgerliche
Freiheitsstrafe  erkannt  werden.

Vergl.  den  Artikel  59.  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  und  die  §§.  6.  7.  des
Gesetzes,  betreffend  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,  vom  9.  November  1867.
(Bundes-Gesetzbl.  S.  131.);  auch  Gesetz  vom  15.  April  1852.  §.  5.;  Beilage  Littr.  F.

§.  58.
III.  Gefängniß-  Statt  der  Gefängnißstrafe  ist

strafe  1)  gegen  Offiziere  bis  zur  Dauer  von  sechs  Wochen  auf  Stubenarrest,  sonst
aber  auf  Festungsarrest,

2)  gegen  Portepee-Unteroffiziere  bis  zur  Dauer  von  zwölf  Wochen  auf
gelinden  Arrest,  sonst  aber  auf  Festungsarrest,

3)  gegen  Unteroffiziere  ohne  Portepee  und  gegen  Gemeine  bis  zur  Dauer
von  zwölf  Wochen  auf  verhältnißmäßigen  mittleren  Arrest,  sonst  aber

auf  Festungsstrafe,
unter  Berücksichtigung  der  Bestimmungen  der  §§.  63.  und  66.  zu  erkennen.

§.  59.

IV.  Geldbuße.  Wo  die  allgemeinen  Landesgesetze  Geldbuße  als  alleinige  Strafe  verordnen,
  ist  statt  derselben  nach  Maaßgabe  der  §§.  58.  und  66.,  insbesondere  auch
bei  Beleidigungen  der  Militairpersonen  des  Soldatenstandes  gegen  Civilpersonen,
stets  auf  Freiheitsstrafe,  wo  aber  neben  der  Geldbuße  eine  Freiheitsstrafe  verordnet
  wird,  nur  auf  die  letztere,  unter  verhältnißmäßiger  Verlängerung  derselben,
zu  erkennen.

Vergl.  zu  den  §§.  59.  60.  das  Gesetz  vom  15.  April  1852.  §.  1.;  Beilage  Littr.  F.

§.  60.

V.  Kassation  In  Fällen,  wo  nach  den  allgemeinen  Landesgesetzen  gegen  Beamte  die
und  Amtsenthebung.  Kassation,  verbunden  mit  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter,  eintritt,
  ist  gegen  Offiziere  auf  Entfernung  aus  dem  Offizierstande  und  zugleich  auf
Unfähigkeit  zu  öffentlichen  Aemtern  zu  erkennen.
Gegen  Unteroffiziere  und  Gemeine  tritt  in  dergleichen  Fällen  anstatt  der
Kassation,  wenn  nicht  die  Ausstoßung  aus  dem  Soldatenstande  erfolgen  muß,
die  Versetzung  in  die  zweite  Klasse  des  Soldatenstandes  ein.

§.  61.

Wo  gegen  Beamte  die  einfache  Kassation  oder  Amtsentsetzung  eintritt,  ist,
insofern  diese  Strafe  nicht  blos  als  Folge  des  Festungsarrestes  zu  verhängen  sein
würde,  gegen  Offiziere  auf  Dienstentlassung  und  gegen  Unteroffiziere  auf  Degradation
  zu  erkennen.

Dritter