Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

mehrt,  so  daß  sie  künftig  im  Ganzen  45  beträgt,  und  nach  Maßgabe  der  Zahl
der  stimmfähigen  Bürger  auf  die  einzelnen  Wahlbezirke  vertheilt  (cfr.  S.  14  der
Städteordnung  für  die  Provinz  Westfalen  vom  19.  März  1856).

Den  jetzigen  drei  städtischen  Wahlbezirken  Hagen-Eilpe,  Hagen-Altstadt
und  Hagen-Wehringhausen,  wie  sie  auf  Grund  einer,  der  Königlichen  Genehmigung
  vom  8.  Oktober  1875  zu  Grunde  liegenden  Vereinbarung  zwischen  der
Stadt  Hagen  und  den  früheren  Landgemeinden  Wehringhausen  und  Eilpe  seit
dem  1.  Januar  1876  bestehen,  tritt  Eckesey  als  vierter  Wahlbezirk  nach  Maßgabe
  der  Bestimmungen  des  F.  14  der  Städteordnung  für  die  Provinz  Westfalen
  vom  19.  März  1856  hinzu.  Dagegen  wird  Eppenhausen  dem  Wahlbezirke
  Hagen-Altstadt  und  Delstern  dem  Wahlbezirke  Hagen-Eilpe  angeschlossen.

Der  neue  vierte  Wahlbezirk  Hagen-Eckesey  soll  zunächst  durch  9  Stadtverordnete
  vertreten  sein.  Für  die  Zeit  vom  1.  April  bis  Ende  Dezember  1901
sollen  aus  den  bisherigen  12  Gemeindeverordneten  von  Eckesey  9  durch  das  Loos
bestimmt  werden,  und  zwar  aus  jeder  Abtheilung  3)  welche  als  Stadtverordnete
eintreten.

Diese  9  Stadtverordneten  scheiden  sämmtlich  mit  dem  1.  Januar  1902
aus,  und  es  werden  bei  den  im  Herbste  1901  erfolgenden  regelmäßigen  Stadtverordneten-Ergänzungswahlen
  für  den  Wahlbezirk  Hagen-Eckesey  alle  9  Stadtverordnete
  auf  sechs  Jahre  neu  gewählt.  Von  diesen  scheiden  nach  zwei  und
nach  vier  Jahren  je  3  durch  das  Loos  aus.  «  »

Für  die  drei  anderen  Wahlbezirke  soll  eine  Aenderung  der  Zahl  der
Stadtverordneten  zunächst  nicht  eintreten,  sondern  es  soll  eine  neue  Vertheilung
der  von  den  einzelnen  Wahlbezirken  der  Stadt  nach  Maßgabe  der  Zahl  der
stimmfähigen  Bürger  zu  wählenden  Stadtverordneten  zum  ersten  Male  bei  den
im  Herbste  1901  vorzunehmenden  regelmäßigen  Ergänzungswahlen  zur  Stadtverordnetenversammlung
  erfolgen.

Die  Bestimmungen  dieses  §.  4  können  durch  Ortsstatut  abgeändert
werden.

G.  5.

Das  gesammte  bewegliche  und  unbewegliche  Vermögen  von  Hagen  und
Eckesey  wird  bei  der  kommunalen  Vereinigung  zu  einem  einzigen  Ganzen  verschmolzen;
  die  erweiterte  Stadtgemeinde  tritt  mithin  in  alle  Vermögensrechte  und
Verbindlichkeiten  von  Eckesey  als  Rechtsnachfolgerin  ein.  Das  Stiftungsvermögen
  wird  hierdurch  nicht  berührt,  muß  vielmehr  den  stiftungsmäßigen
Zwecken  nach  wie  vor  erhalten  bleiben.

g.  6.

Die  zur  Zeit  der  Eingemeindung  im  Dienste  von  Eckesey  stehenden
Gemeindebeamten  sowie  die  Lehrer  gehen  von  diesem  Zeitpunkt  an  mit  ihrem
Diensteinkommen  und  ihren  Ansprüchen  auf  Ruhegehalt  und  Hinterbliebenenversorgung
  in  den  Dienst  der  Stadt  Hagen  i.  W.  über.