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Schlußbestimmung.
8.  38.

Aufhebung  älterer  Verfügungen.

Der  Postvereinsvertrag  vom  18.  August  1860  tritt  mit  dem  31.  Dezember  d.  J.  außer  Wirksamkeit.


Außerdem  verlieren  diejenigen  Bestimmungen  der  Posttransportordnung  vom  14.  Juni  1861,  sowle
der  Verfügung  des  Ministeriums  der  auswärtigen  Angelegenheiten  vom  19.  Dezember  1866,  betreffend
Erleichterungen  des  inländischen  Postverkehrs,  welche  mit  den  vorstehenden  Anordnungen  im  Widerspruch
stehen,  ihre  Gültigkeit.

Die  Ausgabe  einer  neu  bearbeiteten  Posttransportordnung  bleibt  vorbehalten.

Bezüglich  der  Landpost  bleibt  es  bei  den  —  für  die  einzelnen  Oberamtsbezirke  getroffenen  Bestimmungen,
  welche  auch  für  die  neuen  Verhältnisse  (Portotarife  2c.)  angewendet  werden.  Ebenso  werden
die  Anordnungen  bezüglich  der  Fahrpostgegenstände  für  den  Aufgabepostort  (cf.  S.  70  der  Posttransport-Ordnung)
  ungeändert  belassen.

Stuttgart,  den  24.  Dezember  1867.

Varnbüler.

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Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.
                        
Register
über
das  Regierunge-Blatt  für  das  Königreich  Wäürttemberg

vom  Jahr  186  7.

 

J.

Chronologisches  Verzeichniß  der  im  Jahrgang  1867  des  Regierungs-Blattes
enthaltenen  Gesetze,  Verordnungen  und  Bekanntmachungen.

December  1866.

.  Gerichtshof  für  den  Donaukreis.  Oeffentliche  Bekanntmachung,  betreffend  ein  Familienstatut
  der  Freiherrn  v.  Hornstein-Grieningen.  1.

4.  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.  Verfügung,  betreffend  Erleichterungen
  des  inländischen  Postverkehrs.  2.

Januar  1867.
.  Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Uebernahme  von  Privatgeschäften  durch  die  Staatsdiener.
  13.
Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Schriftverfassung  in  außergerichtlichen  Angelegenheiten.  14.

Februar.
Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesene.  Verfügung,  betreffend  die  Einrichtung
und  Verwaltung  der  Staatssammlung  vaterländischer  Kunst=  und  Alterthums-Denkmale.  18.
Ministerium  des  Innern.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Württembergische  Invalidenstiftung.
  18.

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E

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22.

März.
2.  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.  Verfügung,  betreffend  die  Extrapost-
  und  Estafettentaxe.  17.
Finanz-Ministerium.  Verfügung,  betreffend  die  Einstellung  der  Erhebung  der  Abgaben  von
der  Flößerei  auf  der  Enz,  Nagold,  Kinzig  und  Schiltach.  21.

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