Länge der ganzen Bahnen sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des
jährlichen Reinertrags angenommen. Die Steuererhebung geschieht alljährlich
postnumerando und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung
folgende, mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr.
Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird der Königlich Preußischen
Regierung die Berechnung des Reinertrags der Bahnen alljährlich und zwar
spätestens sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres mittheilen.
Artikel 10.
Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete
zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung
gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten
sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden
des betreffenden Staates zu verpflichten.
Artikel 11.
Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals
auf den Bahnen von Schöningen über Hötzum nach Gliesmarode und von
Mattierzoll nach Hötzum finden die für Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung.
Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft
bei sonst gleicher Qualifikation innerhalb des Gebiets eines jeden der vertragschließenden
Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere
Rücksicht zu nehmen.
Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen
Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverband
ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem
sie angestellt sind, unterworfen.
Artikel 12.
Der Telegraphen= und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesenschaft
den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen
eiche ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen.
Artikel 13.
Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen
des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (eichs-Gesetzbl. S. 318) und
den dazu ergangenen und künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und
deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom
Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das
Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung für die Zeit bis
zum Ablaufe von acht Jahren vom Beginne des auf die Betriebseröffnung
folgenden Kalenderjahrs gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten
Zeitraums in den Verhältnissen der Bahnen in Folge von Erweiterungen des
