Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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Der  Kommunallandtag  oder  der  Landesausschuß  hat  mit  Genehmigung
des  Oberpräsidenten  die  Zins=  und  Rückzahlungsbedingungen  sowie  den  Betrag
der  einzelnen  Schuldverschreibungen  nach  freiem  Ermessen  festzusetzen,  soweit  nicht
in  diesem  Gesetz  ausdrückliche  Vorschriften  enthalten  sind.

Die  seitens  der  Inhaber  unkündbaren  Schuldverschreibungen  unterliegen
einer  planmäßigen  Tilgung,  deren  nähere  Bestimmungen  mit  Genehmigung  des
Oberpräsidenten  in  dem  Emissionsbeschlusse  festgesetzt  werden.  Für  die  Dauer
von  höchstens  10  Jahren  kann  die  Landeskreditkasse  auf  das  ihr  zustehende
Kündigungsrecht  Verzicht  leisten.

S.  7.

Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  mit  einem  Nennwerth  unter
einhundert  Mark  dürfen  nicht  ausgegeben  werden.

,  Die  Schuldverschreibungen  werden  nach  dem  beigefügten  Muster  A  oder  Al
ausgestellt  und  mit  den  erforderlichen  Zinsscheinen  nach  Muster  B  sowie  einem
Erneuerungsscheine  zur  Erhebung  weiterer  Zinsscheine  nach  Muster  C  versehen.

8.
Die  Kündigung  der  Schuldverschreihungen  seitens  der  Landeskreditkasse
erfolztt  durch  Bekanntmachung  in  dem  Amtsblatte  der  Königlichen  Regierung
Werden  gekündigte  Schuldverschreibungen  nach  dem  Fälligkeitstage  eingelöst,
so  kann  mit  Genehmigung  des  Landesausschusses  auch  für  die  Zeit  nach  dem
Fälligkeilstage  eine  entsprechende  Verzinsung  des  Kapitals  stattfinden.

G.  9.

Der  Zahlungsanspruch  aus  den  Zinsscheinen  der  Schuldverschreibungen
erlischt,  wenn  der  Zinsschein  nicht  binnen  einer  von  dem  Schlusse  des  Jahres,
in  welchem  er  fällig  wird,  an  laufenden  Frist  von  vier  Jahren  zur  Einlösung
vorgelegt  wird.

Nach  Ablauf  dieser  Frist  vorgelegte  Zinsscheine  können  aus  besonderen
Gründen  mit  Genehmigung  des  Landesausschusses  eingelöst  werden.

Unter  der  gleichen  Voraussetzung  kann  der  Betrag  abhanden  gekommener
Zinsscheine  dem  bisherigen  Inhaber  derselben  nach  Ablauf  der  Vorlegungsfrist
ausgezahlt  werden,  sofern  er  vor  Ablauf  dieser  Frist  den  Verlust  angezeigt  hat
und  nicht  innerhalb  der  Frist  die  abhanden  gekommenen  Scheine  zur  Einlösung
vorgelegt  oder  der  Anspruch  aus  denselben  gerichtlich  geltend  gemacht  worden  ist.

d.  10.
Die  Ausreichung  neuer  Zinsscheine  erfolgt  gegen  Vorlage  des  zum  Empfange
berselhen  berechtigenden  „Erneuerungsscheins“.
Kann  der  letztere  nicht  vorgelegt  werden,  oder  widerspricht  der  Inhaber
der  Schuldverschreibung  der  Ausreichung  der  Zinsscheine,  so  dürfen  diese  nur
gegen  Vorlage  der  Schuldverschreibung  ausgehändigt  werden.