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Wahrung  des  dem  abgefundenen  Miteigenthümer  oder  Nutzungsberechtigten  zu—
stehenden  Privilegiums  (F.  20  Abs.  4  der  Gemeinheitstheilungs-Ordnung)  beginnt
mit  der  öffentlichen  Bekanntmachung  der  Bestätigung  des  Rezesses,  welche  einmal
im  Amtsblatte  derjenigen  Regierung  zu  bewirken  ist,  in  deren  Bezirk  die  der
Ablösung  oder  Theilung  unterworfenen  Grundstücke  liegen.

In  Ansehung  des  Kostenwesens  findet  der  §.  20  des  Gesetzes,  betreffend
die  Zusammenlegung  der  Grundstücke  im  Geltungsgebiete  des  Rheinischen  Rechtes,
vom  24.  Mai  1885  entsprechende  Anwendung.  Das  Gesetz,  betreffend  die  Kosten
des  gerichtlichen  Verfahrens  in  den  nach  der  Gemeinheitstheilungs-Ordnung  zu
behandelnden  Theilungen  und  Ablösungen  in  den  Landestheilen  des  linken  Rheinufers,
  vom  21.  April  1852  (Gesetz-Samml.  S.  118)  und  der  8.  105  des
Preußischen  Gerichtskostengesetzes  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom
6.  Oktober  1899  (Gesetz  Samml.  S.  326)  werden  aufgehoben.

G.  2.

Ist  in  dem  Auseinandersetzungsplane  eine  Veräußerung  vorgesehen,  so
findet  der  Verkauf  Mangels  einer  anderweiten  Vereinbarung  der  Parteien  im
Wege  der  Zwangsversteigerung  gemäß  §§.  180  bis  184  des  Reichsgesetzes  über
die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung
  vom  20.  Mai  1898  (Reichs-Gesetzbl.  S.  713)  statt.

Hinsichtlich  der  in  F.  1  Abs.  3  bezeichneten  Grundstücke  findet  der  Verkauf
nach  Maßgabe  des  Gesetzes,  betreffend  das  Theilungsverfahren  und  den  gerichtlichen
  Verkauf  von  Immobilien  im  Geltungsbereiche  des  Rheinischen  Rechtes,  vom
22.  Mai  1887  (Gesetz  Samml.  S.  136)  statt.  Der  Auseinandersetzungsplan
muß  alsdann  die  Verkaufsbedingungen  enthalten  und  den  Notar  bestimmen.

S.  3.

Die  Sachen,  in  denen  der  Rekurs  wegen  Zulässigkeit  des  Antrags  auf
Theilung  oder  Ablösung  oder  wegen  Zulässigkeit  des  Antrags  auf  Ausdehnung
des  Verfahrens  bei  dem  Landgerichte  schwebt,  werden  zur  Entscheidung  an  das
Ober-Landeskulturgericht,  diejenigen,  in  denen  der  Theilungs=  oder  Ablösungsvertrag
  dem  Landgerichte  zur  Bestätigung  und  zur  Erklärung  der  Vollstreckbarkeit
vorliegt,  an  die  Generalkommission  zum  Abschlusse  des  Verfahrens  abgegeben.

Die  Generalkommission  hat  das  Verfahren  in  den  Sachen,  in  welchen  die
Klage  auf  Theilung  oder  Ablösung  nach  beendetem  Vorverfahren  noch  nicht  erhoben
  ist,  einzustellen,  sofern  nicht  innerhalb  eines  Zeitraums  von  drei  Jahren
nach  Beendigung  des  Vorverfahrens  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  bei  ihr  beantragt
  wird.

Ist  bei  dem  Landgerichte  das  Prozeßverfahren  wegen  Theilung  oder  Ablösung
  anhängig,  so  wird  der  Prozeß  bei  der  Auseinandersetzungsbehörde  fortgesetzt
  und,  wenn  von  dem  Landgerichte  noch  nicht  erkannt  ist,  von  der  General-=kommission
  in  erster  Instanz  entschieden;  ist  aber  darüber  von  dem  Landgerichte