Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Usingen  gehörige  Gemeinde  Neu—
weilnau,
für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Wiesbaden  gehörige  Gemeinde
Kloppenheim
am  1.  Juli  1902  beginnen  soll.

Berlin,  den  2.  Juni  1902.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

 

(Nr.  10355.)  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für
einen  Theil  des  Bezirkes  des  Amtsgerichts  Biedenkopf.  Vom  2.  Juni  1902.

A#  Grund  des  F.  39  des  Gesetzes,  betreffend  das  Grundbuchwesen  und  die
Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  im  Gebiete  der  vormals
freien  Stadt  Frankfurt  sowie  den  vormals  Großherzoglich  Hessischen  und  Landgräflich
  Hessischen  Gebietstheilen  der  Provinz  Hessen-Nassau,  vom  19.  August  1895
(Gesetz  Samml.  S.  481)  und  des  Artikels  5  der  Verordnung,  betreffend  das
Grundbuchwesen,  vom  13.  November  1899  (Gesetz  Samml.  S.  519)  bestimmt
der  Justizminister,  daß  die  zur  Anmeldung  von  Ansprüchen  behufs  Eintragung
in  das  Grundbuch  vorgeschriebene  Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten

für  den  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Biedenkopf  gehörigen  Gemeindebezirk

  Elmshausen

am  1.  Juli  1902  beginnen  soll.

Berlin,  den  2.  Juni  1902.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

 

Redigirt  im  Bureau  des  Staatsministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.