Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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Ist der Verletzte in Folge des Unfalls nicht nur völlig dienst= oder erwerbs- 
unfähig, sondern auch derart hülflos geworden, daß er ohne fremde Wartung 
und Pfflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hülflosigkeit die 
Pension bis zu hundert Prozent des Diensteinkommens zu erhöhen. 
Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls thatsächlich und unverschuldet 
arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziffer 2 die Pension bis zum 
vollen Betrage des Abs. 1 vorübergehend erhöht werden. 
Steht dem Verletzten nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift ein höherer 
Betrag zu) so erhält er diesen. 
Nach dem Wegfalle des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem 
die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens (. 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gewerbe- 
Unfallversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 585) zu ersetzen. 
S. 2. 
Die Hinterbliebenen solcher im F. 1 bezeichneten Personen, welche in Folge 
eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten: 
1. als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung An- 
spruch auf Gnadenquartal oder Gnadenmonat zusteht, den Betrag des 
einmonatigen Diensteinkommens oder der einmonatigen Pension des 
Verstorbenen) jedoch mindestens fünfzig Mark) 
2. eine Rente. Diese beträgt: 
a) für die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung, 
ebenso für jedes Kind bis zum Ablaufe des Monats, in welchem 
das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen 
früheren Verheirathung zwanzig Prozent des jährlichen Dienst- 
einkommens des Verstorbenen, jedoch für die Wittwe nicht unter 
zweihundertundsechzehn Mark und nicht mehr als dreitausend 
Mark, für jedes Kind nicht unter einhundertundsechzig Mark 
und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; 
h) für Verwandte der aufsteigenden Linie, wenn ihr Lebensunterhalt 
ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden 
war, bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit insgesammt zwanzig 
Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht 
unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausend- 
sechshundert Mark; sind mehrere Berechtigte dieser Art vorhanden, 
so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt; 
J) fur elternlose Enkel, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder über- 
wiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle 
der Bedürftigkeit bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das 
achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen 
fruheren Verheirathung insgesammt zwanzig Prozent des Dienst- 
einkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertund- 
sechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark.
	        
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