Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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(Nr.  10362.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  des  mit  Oesterreich-Ungarn  am  19.  Jannar
1898  abgeschlossenen  Vertrags,  betreffend  die  Verlegung  der  Landesgrenze
  zwischen  Preußen  und  Oesterreich  längs  des  Przemsa--Flusses.  Vom
7.  Juni  1902.

N##n  das  Reich  zu  dem  Gebietsaustausche  zwischen  Preußen  und  Oesterreich,
der  in  dem  vorstehend  abgedruckten,  in  Wien  am  19.  Januar  1898  mit  Oesterreich-Ungarn
  abgeschlossenen  Vertrage  vereinbart  worden  ist,  mit  Gesetz  vom
22.  Januar  d.  J.  (Reichs-Gesetzbl.  1902  S.  31)  seine  Zustimmung  ertheilt  hat,
ist  der  Vertrag  ratifizirt  worden.  Der  Austausch  der  Ratifikationsurkunden  hat
in  Wien  am  2.  d.  M.  stattgefunden.  In  den  beiderseitigen  Ratifikationsurkunden
ist  eine  im  Eingange  des  Vertrags  enthaltene  Ungenauigkeit  dahin  berichtigt
worden,  daß  dort  hinter  den  Worten  „Grenzrezesses  vom“  statt  „6.  Dezember  1742“
zu  lesen  ist:  „28.  August  1818.

Berlin,  den  7.  Juni  1902.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Graf  v.  Bülow.

 

Redigirt  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.