Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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nicht  statt.  Die  Zustellung  des  Beschlusses  wirkt  wie  eine  einstweilige  Einstellung
des  Verfahrens.

Der  Termin  zur  Vertheilung  des  Versteigerungserlöses  ist  erst  dann  zu
bestimmen,  wenn  die  Genehmigung  zum  Erwerbe  der  Bahn  beigebracht  ist.

g.  33.

Mit  dem  Antrag  auf  Zwangsverwaltung  ist  von  dem  Antragsteller  eine
Erklärung  der  Bahnaussichtsbehörde  beizubringen,  daß  die  Einkünfte  aus  der
Zwangsverwaltung  den  Kosten  des  Verfahrens  mit  Einschluß  der  Ausgaben  und
Ansprüche  aus  der  Verwaltung  voraussichtlich  entsprechen  werden,  oder  es  ist
eine  nach  den  Erklärungen  der  Bahnaufsichtsbehörde  voraussichtlich  hierzu  ausreichende
  Deckung  zu  gewähren.

K.  34.

Wird  über  das  Vermögen  des  Bahneigenthümers  das  Konkursverfahren
eröffnet,  so  ist  die  Zwangsverwaltung  auch  dann  anzuordnen,  wenn  die  Bahnaufsichtsbehörde
  das  Vollstreckungsgericht  um  die  Anordnung  derselben  ersucht.
Dies  Ersuchen  ist  nur  dann  zu  stellen,  wenn  die  Einkünfte  aus  der  Zwangsverwaltung
  den  Kosten  des  Verfahrens  mit  Einschluß  der  Ausgaben  und  Ansprüche
  aus  der  Verwaltung  voraussichtlich  entsprechen  werden.

g.  35.

Die  in  den  99.  150,  153  und  154  des  Reichsgesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
  und  die  Zwangsverwaltung  dem  Gerichte  zugewiesene  Thätigkeit  steht
der  Bahnaufsichtsbehörde  zu.  Der  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  kann  für
die  Geschäftsführung  der  Verwalter  und  die  denselben  zu  gewährende  Vergütung
allgemeine  Anordnungen  treffen.

G  36.

Bei  der  Vertheilung  der  Ueberschüsse  der  Zwangsverwaltung  sind  die  im
§.  26  Nr.  1  und  4  bezeichneten  Ansprüche  nach  der  dort  bestimmten  Rangordnung
  in  ihrem  ganzen  Betrage  zu  berichtigen.

Vor  den  im  F.  10  Nr.  5  des  Reichsgesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
und  die  Zwangsverwaltung  bezeichneten  Ansprüchen  sind  die  während  des  Verfahrens
  fällig  werdenden  Forderungen  aus  Theilschuldverschreibungen  auf  den  Inhaber
  zu  berichtigen,  soweit  die  Berichtigung  nicht  aus  statutenmäßig  dazu  bestimmten
  Fonds,  die  nicht  zur  Bahneinheit  gehören,  erfolgt.  Diese  Vorschrift
findet  keine  Anwendung,  wenn  den  Forderungen  fällige  Bahnpfandschulden  vorgeben
  oder  die  Swangsversteigerung  angeordnet  oder  das  Konkursverfahren  eröffnet
  ist.

K.  37.

Eine  Swangsvollstreckung  in  andere,  als  die  im  Reichsgesetze  vom  3.  Mai
1886,  betreffend  die  Unzulässigkeit  der  Pfändung  von  Eisenbabnufahrbetriebsmitteln
QReichs-Gesetzbl.  S.  131)  bezeichneten,  zur  Bahneinheit  gehörigen  Gegenstände