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des  Protokolls  im  Hypothekenbuche  zu  vermerken  und  dem  Oberbergamte  eine
beglaubigte  Abschrift  des  Vermerks  mitzutheilen.  Die  Löschung  des  Vermerks
erihgt  auf  Antrag  des  Oberbergamts.

g.  235  c.

Wenn  auf  gewerkschaftlichen  Antheilen  Privilegien  des  Rheinischen  Rechts
oder  Hypotheken  Kafen,  so  wird  der  wesentliche  Inzant  des  Beschlusses,  insbesondere
  die  Zahl  der  neuen  Kuxe  durch  das  Oberbergamt  den  aus  dem  Sypothekenbuche
  oder  aus  den  Aheischen  Hypothekenregistern  ersichtlichen  Berechtigten,
  insofern  deren  ausdrückliches  Einverständniß  mit  dem  Beschlusse  nicht  beigebracht
  ist,  unter  Verweisung  auf  diesen  und  die  beiden  nachstehenden  Paragraphen
  bekannt  gemacht.

In  jedem  Falle  erfolgt  diese  Bekanntmachung  durch  das  Amtsblatt  der
Regierung,  in  deren  Bezirk  das  Bergwerk  liegt.

K.  235  d.

Die  privilegirten  Gläubiger  des  Rheinischen  Rechts,  sowie  die  Hypothekengläubiger
  können  ihre  Befriedigung  vor  der  Verfallzeit  verlangen,  soweit  dies  die
Natur  ihres  Anspruchs  gestattet.

Dieses  Recht  muß  binnen  drei  Monaten  nach  Ablauf  des  Tages,  an  welchem
die  Bekanntmachung  zugestellt,  beziehungsweise  das  die  Bekanntmachung  enthaltende
  Amtsblatt  ausgegeben  worden  ist,  durch  gerichtliche  Klage  geltend  gemacht
  und  binnen  derselben  drei  Monate  muß  dem  Oberbergamte  die  erfolgte
Klageanstellung  nachgewiesen  werden.  Der  Eizellagte  Anspruch  muß  unaus.
gesetzt  gerichtlich  weiter  verfolgt  werden.  Die  Nichtbeobachtung  dieser  Vorschriften
  zieht  den  Verlust  des  Rechts  nach  sich.

K.  235  .

Sind  privilegirte  Gläubiger  des  Rheinischen  Rechts  oder  Hypotheien  läubiger
  nicht  vorhanden,  oder  haben  dieselben  von  dem  ihnen  beigelegten  9a9  t,
ihre  Befriedigung  vor  der  Verfallzeit  zu  verlangen,  keinen  Gebrauch  gemacht,
oder  sind  deren  Rechte  nach  den  vorstehenden  Bskinemungen  oder  im  Wege  der
gütlichen  Einigung  erledigt,  so  hat  das  Oberbergamt  den  Beschluß  zu  bestätigen
und  die  erfolgte  lätigung  durch  das  Amtsblatt  der  Regierung,  in  deren  Bezirk
  das  Bergwerk  liegt,  bekannt  zu  machen.

K.  235  7.

Privilegirte  Gläubiger  des  Rheinischen  Rechts,  sowie  #ptthekengläub  er,
deren  Privilegium  oder  Realrecht  erst  nach  dem  Tage  der  Ausgabe  des  die  Bekanntmachung
  des  Beschlusses  enthaltenden  Amtsblattes,  beziehungsweise  nach  der
Eintragung  des  Vermerkes  über  den  Beschluß  im  irch  entstanden  ist,
sind  den  rechtlichen  Folgen  des  Beschlusses  ohne  Weiteres  unterworfen.  ·
s.2358.