Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

das  Konsistorium  nach  Anhörung  des  Vorstandes  der  betheiligten  Stadt-Kreis--)
Synode.

Die  Verminderung  des  Stelleneinkommens  durch  Beschluß  der  Gemeindeorgane
  ist  nur  mit  Genehmigung  des  Konsistoriums  zulässig.

Uebergangsbestimmungen.

G.  21.

Bei  denjenigen  Pfarrstellen,  welche  den  durch  dieses  Kirchengesetz  gegebenen
Vorschriften  unterliegen,  stehen  während  des  Sterbemonats  den  Erben,  nächst
denselben,  sowie  während  einer  weiteren  Gnadenzeit  von  drei  Monaten  den
Hinterbliebenen  die  Fortsetzung  des  Nießbrauchs  der  Dienstwohnung  und  des
Hausgartens  beziehungsweise  die  Miethsentschädigung  sowie  das  Grundgehalt  der
Stelle,  die  Alterszulagen  und  Zuschüsse  zu.

Wo  die  Gnadenzeit  länger  als  drei  Monate  dauert,  wird  den  Hinterbliebenen
  der  gleiche  Anspruch  entsprechend  dieser  längeren  Dauer  bis  zum  Höchstbetrage
  von  sechs  Monaten  gewährt.

Die  bisherigen  Bestimmungen  über  Leistungen  der  im  Genuß  der  Gnadenzeit
  befindlichen  Hinterbliebenen  für  die  vikarirenden  Geistlichen  oder  einen  bebestellten
  Vikar  bleiben  unberührt.

Als  Hinterbliebene  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  bezugsberechtigt,  soweit
sie  nicht  rechtmäßig  enterbt  sind,  die  Wittwe  sowie  die  ehelichen  Nachkommen,
Stiefkinder  und  an  Kindesstatt  angenommene  Kinder  des  verstorbenen  Geistlichen,
welche  während  der  Sterbe=  oder  Gnadenzeit  berechtigt  gewesen  wären,  ihren
Unterhalt  von  ihm  zu  empfangen.  Sind  bezugsberechtigte  Hinterbliebene  nicht
vorhanden,  so  ist  das  Konsistorium  befugt,  den  Eltern,  Geschwistern  und
Geschwisterkindern  des  verstorbenen  Geistlichen,  welche  wegen  Mangels  eigener
Mittel  von  ihm  ihren  Unterhalt  empfangen  haben,  in  besonderen  Fällen  die
Gnadenzeit  auf  drei  Monate  zu  gewähren.

Den  Hinterbliebenen  steht  der  Anspruch  gemeinschaftlich  zu.

Ist  eine  Wittwe  vorhanden,  so  gebuhrt  ihr  allein  die  Erhebung  und
—  unbeschadet  der  Rechte  der  Betheiligten  —  die  einstweilige  Verfügung  über
die  Verwendung  der  Bezüge.

Ist  eine  Wittwe  h  vorhanden,  oder  erhebt  dieselbe  die  Bezüge  nicht,
so  erfolgt  die  Erhebung  durch  einen  gemeinsamen  Vertreter.  Bis  die  Bestellung
eines  solchen  seitens  der  Nächstbetheiligten  bewirkt  ist,  kann  das  Konsistorium
eine  einstweilige  Vertretung  anordnen.  In  diesem  Falle  werden  Einwendungen
über  die  Verwendung  der  Bezüge  durch  das  Konsistorium  entschieden.

g.  22.

Dieses  Kirchengesetz  tritt  am  1.  April  1902  in  Kraft.