das Konsistorium nach Anhörung des Vorstandes der betheiligten Stadt-Kreis--)
Synode.
Die Verminderung des Stelleneinkommens durch Beschluß der Gemeindeorgane
ist nur mit Genehmigung des Konsistoriums zulässig.
Uebergangsbestimmungen.
G. 21.
Bei denjenigen Pfarrstellen, welche den durch dieses Kirchengesetz gegebenen
Vorschriften unterliegen, stehen während des Sterbemonats den Erben, nächst
denselben, sowie während einer weiteren Gnadenzeit von drei Monaten den
Hinterbliebenen die Fortsetzung des Nießbrauchs der Dienstwohnung und des
Hausgartens beziehungsweise die Miethsentschädigung sowie das Grundgehalt der
Stelle, die Alterszulagen und Zuschüsse zu.
Wo die Gnadenzeit länger als drei Monate dauert, wird den Hinterbliebenen
der gleiche Anspruch entsprechend dieser längeren Dauer bis zum Höchstbetrage
von sechs Monaten gewährt.
Die bisherigen Bestimmungen über Leistungen der im Genuß der Gnadenzeit
befindlichen Hinterbliebenen für die vikarirenden Geistlichen oder einen bebestellten
Vikar bleiben unberührt.
Als Hinterbliebene im Sinne dieses Gesetzes sind bezugsberechtigt, soweit
sie nicht rechtmäßig enterbt sind, die Wittwe sowie die ehelichen Nachkommen,
Stiefkinder und an Kindesstatt angenommene Kinder des verstorbenen Geistlichen,
welche während der Sterbe= oder Gnadenzeit berechtigt gewesen wären, ihren
Unterhalt von ihm zu empfangen. Sind bezugsberechtigte Hinterbliebene nicht
vorhanden, so ist das Konsistorium befugt, den Eltern, Geschwistern und
Geschwisterkindern des verstorbenen Geistlichen, welche wegen Mangels eigener
Mittel von ihm ihren Unterhalt empfangen haben, in besonderen Fällen die
Gnadenzeit auf drei Monate zu gewähren.
Den Hinterbliebenen steht der Anspruch gemeinschaftlich zu.
Ist eine Wittwe vorhanden, so gebuhrt ihr allein die Erhebung und
— unbeschadet der Rechte der Betheiligten — die einstweilige Verfügung über
die Verwendung der Bezüge.
Ist eine Wittwe h vorhanden, oder erhebt dieselbe die Bezüge nicht,
so erfolgt die Erhebung durch einen gemeinsamen Vertreter. Bis die Bestellung
eines solchen seitens der Nächstbetheiligten bewirkt ist, kann das Konsistorium
eine einstweilige Vertretung anordnen. In diesem Falle werden Einwendungen
über die Verwendung der Bezüge durch das Konsistorium entschieden.
g. 22.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft.