Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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Übertrag  .  .  ..  3786  706,24  Mark

11.  auf  5000  Stück  Aktien  (zu  je  1200  Mark)
der  Dortmund-Gronau-Enscheder  Eisenbahn  die
Summe  .  .  .  .  .  .  ..  ..  ..  ....  .  .  ..  ..  ..  .  ...  810  00000

b)  zu  Abfindungen

an  die  Direktoren  der  Marienburg-Mlawkaer  Eisenbahn,  der
Altdamm  -Kolberger  Eisenbahn,  der  Stargard-Cüstriner
Eisenbahn,  der  Kiel-Eckernförde-Flensburger  Eisenbahn  und
der  Dortmund-Gronau-Enscheder  Eisenbahn  die  Summe  von  2  057  000000

c)  zur  Deckung  des  Bauvorschusses

der  Marienburg-Mlawkaer  Eisenbahn  und  der  Stargard-Cüstriner
  Eisenbahn  die  Summe  von.  .  ........  .  ..  .  ...  1  258  705000=zusammen

  .  .  7912411,24  Mark

 

zu  verwenden  und

J.  zur  Deckung  der  im  9  3  unter  a  bis  c  erforderlichen  Mittel  die  Bestände
  der  Reserve-,  Erneuerungs=  usw.  Fonds,  deren  Höhe  nach  dem
Abschlusse  des  Jahres  1901  beziehungsweise  190  1/1902  9  861  663  Mark
betrug,  sobald  diese  Fonds  dem  Staate  zugefallen  sein  werden,  zu
verwenden,

II.  die  verbleibenden  Restbestände  der  genannten  Fonds  in  Anrechnung  auf
die  der  Staatsregierung  bewilligten  noch  offenstehenden  Eisenbahnkredite
zu  verwenden.

84.

Der  Finanzminister  und  der  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  werden  ermächtigt,
  bei  dem  Umtausche  von  Aktien  in  Staatsschuldverschreibungen,  sofern
die  Anzahl  der  eingereichten  Stücke  den  nach  den  abgeschlossenen  Verträgen  für
den  Umtausch  maßgebenden  Verhältniszahlen  nicht  entspricht,  die  Ausgleichung
des  in  Staatsschuldverschreibungen  nicht  darstellbaren  Uberschußbetrags  durch
Barzahlung  zu  bewirken,  wobei  der  zu  zahlende  Betrag  nach  dem  um  ein  Prozent
verminderten  Kurse,  welcher  für  Staatsschuldverschreibangen  der  dreiprozentigen
konsolidierten  Anleihe  vor  dem  Tage  des  Umtausches  zuletzt  an  der  Berliner
Börse  bezahlt  worden  ist,  berechnet  wird.

85.

Die  Umwandlung  der  für  die  Aktien  als  Abfindung  gegebenen  Staatsschuldverschreibungen
  in  Buchschulden  des  Staates  erfolgt  gebührenfrei,  wenn  die
Eintragung  binnen  einer  vom  Finanzminister  festzusetzenden  Frist  bei  der  Hauptverwaltung
  der  Staatsschulden  beantragt  wird.