Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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späterer  Betriebsjahre  wird,  da  die  Gesellschaft  inzwischen  in  die  Liquidation  ein—
getreten  ist,  eine  Dividende  nicht  mehr  gezahlt.

In  bezug  auf  die  Verwaltung  des  Anterehmens  bis  zum  Zeitpunkte  des
Uberganges  desselben  auf  den  Staat  verbleibt  es  bei  den  bestehenden  Bestimmungen
des  Statuts.

Der  Aufsichtsrat  hat  das  Interesse  der  Altdamm-Kolberger  Eisenbahngesellschaft
  gegenüber  dem  Staate,  soweit  es  sich  um  die  Erfüllung  dieses  Vertrags
  handelt,  wahrzunehmen  und  gerichtlich  und  außergerichtlich  zu  vertreten.

Bis  zur  Beendigung  der  Liquidation  der  Gesellschaft  wird  der  Aufsichtsrat
alljährlich  in  bisheriger  statutenmäßiger  Weise  gewählt.  Die  Mitglieder  des
Aufsichtsrats  brauchen  nicht  Aktionäre  zu  sein.

Die  dem  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrats  nach  §  31  des  zweiten  Nachtrags
zum  Gesellschaftsstatute  zustehende  Vergütung  wird  zum  letzten  Male  für  das  auf
die  Auflösung  der  Gesellschaft  folgende  Geschäftsjahr  gezahlt.  Die  Höhe  dieser
Vergütung  wird  für  die  Jahre,  für  welche  eine  solche  zu  zahlen  ist,  auf  denjenigen
  Betrag  festgesetzt,  welcher  für  das  Jahr  1901/02  nach  Maßgabe  der
bisherigen  Grundsätze  gewährt  worden  ist.  Sofern  nach  Ablauf  des  auf  die
Auflösung  der  Gesellschaft  folgenden  Jahres  die  Auflösung  des  Aufsichtsrats,
die  mit  der  Beendigung  des  Liquidationsverfahrens  zu  erfolgen  hat,  noch  nicht
eingeleitet  sein  sollte,  werden  dem  Vorsitzenden  und  den  Mitgliedern  des  Aufsichtsrats
  für  die  spätere  Zeit  ihrer  Tätigkeit  nur  die  baren  Auslagen  erstattet.

88.

Das  gesamte  Beamten-  und  Dienstpersonal  der  Altdamm-Kolberger
Eisenbahngesellschaft,  mit,  Ausnahme  der  zeitigen  Mitglieder  der  Gesellschaftsdirektion,
  tritt  mit  dem  Übergange  des  Unternehmens  auf  den  Staat  in  den
Dienst  der  Königlichen  Verwaltung  über,  welche  die  mit  jenem  BPersonale  zur
Zeit  des  Uberganges  bestehenden  Verträge  zu  erfüllen  hat.

Die  Beamtenpensions=  und  Unterstützungskasse  der  Altdamm--Kolberger
Eisenbahn  bleibt  nach  dem  betreffenden  Reglement  bestehen,  insoweit  nicht  im
Einverständnisse  mit  der  zuständigen  Kassenvertretung  eine  anderweitige  Regelung
stattfindet.

Der  Staat  tritt  in  alle  rücksichtlich  der  erwähnten  Kasse  sowie  in  bezug
auf  die  Kranken-,  Alters=  und  Invaliditätsversicherung  der  Arbeiter  von  der
Altdamm-Kolberger  Eisenbahngesellschaft  übernommenen  Verbindlichkeiten  ein.
Die  reglementsmäßigen  Rechte  der  Gesellschaft  werden  künftig  durch  die  zur
Verwaltung  der  Altdamm-Kolberger  Eisenbahn  eingesetzte  Königliche  Behörde
ausgeübt.

Die  zeitigen  besoldeten  Mitglieder  der  Direktion  erhalten  im  Falle  der
Aufgabe  der  ihnen  vertragsmäßig  zustehenden  Bezüge  bei  dem  Ubergange  des
Altdamm-Kolberger  Eisenbahnunternehmens  auf  den  Staat  eine  einmalige  bare
Abfindung.  Diese  Abfindung  soll  für  sämtliche  Direktionsmitglieder  zusammengenommen
  den  Betrag  von  220  000  Mark  nicht  übersteigen.  Der  vorbezeichnete