Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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Auf  die  Dividendenscheine  späterer  Betriebsjahre  wird,  da  die  Gesellschaft
inzwischen  in  die  Liquidation  eingetreten  ist,  eine  Dividende  nicht  mehr  gezahlt.

In  bezug  auf  die  Verwaltung  des  Unternehmens  bis  zum  Zeitpunkte  des
Überganges  desselben  auf  den  Staat  verbleibt  es  bei  den  bestehenden  Bestimmungen
des  Gesellschaftsstatuts.

Der  Aufsichtsrat  hat  das  Interesse  der  Ostpreußischen  Südbahngesellschaft
gegenüber  dem  Staate,  soweit  es  sich  um  die  Erfüllung  dieses  Vertrags  handelt,
wahrzunehmen  und  gerichtlich  und  außergerichtlich  zu  vertreten.

Bis  zur  Beendigung  der  Liquddation  der  Gesellschaft  wird  der  Aufsichtsrat
alljährlich  in  bisheriger  statutmäßiger  Weise  gewählt.  Einer  Hinterlegung  von  Aktien
der  Gesellschaft  seitens  der  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  bedarf  es  fernerhin  nicht  mehr.

Die  den  Mitgliedern  des  Aufsichtsrats  nach  dem  Gesellschaftsstatute  zustehende
  Remuneration  wird  zum  letztenmal  für  das  auf  die  Auflösung  der  Gesellschaft
  folgende  volle  Kalenderjahr  gezahlt.

Die  Höhe  der  Remuneration  wird  für  die  Jahre,  für  die  eine  solche  zu
zahlen  ist,  auf  denjenigen  Betrag  festgesetzt,  welcher  für  das  Jahr  1901  nach
Maßgabe  der  bisherigen  Grundsätze  zur  Verteilung  gelangt  ist.  Sofern  nach
Ablauf  des  auf  die  Auflösung  der  Gesellschaft  folgenden  Jahres  die  Auflösung
des  Aufsichtsrats,  die  mit  der  Beendigung  des  Liquidationsverfahrens  zu  erfolgen
hat,  noch  nicht  eingetreten  sein  sollte,  werden  den  Mitgliedern  des  Aufsichtsrats
für  die  spätere  Zeit  ihrer  Tätigkeit  nur  die  baren  Auslagen  in  der  bisherigen
Weise  erstattet.

88.

Das  gesamte  Beamten-  und  Dienstpersonal  der  Ostpreußischen  Südbahngesellschaft,
  mit  Ausnahme  der  zeitigen  Mitglieder  der  Gesellschaftsdirektion,  tritt
mit  dem  Übergange  des  Unternehmens  auf  den  Staat  in  den  Dienst  der  Königlichen
  Verwaltung  über,  welche  die  mit  jenem  Personale  zur  Zeit  des  Uberganges
bestehenden  Verträge  zu  erfüllen  hat.

Die  Beamtenpensions=  und  Unterstützungskasse  der  Ostpreußischen  Südbahn
bleibt  nach  dem  betreffenden  Reglement  bestehen,  insoweit  nicht  im  Einverständnisse
mit  der  zuständigen  Kassenvertretung  eine  anderweitige  Regelung  stattfindet.

Der  Staat  tritt  in  alle  rücksichtlich  der  erwähnten  Kasse,  sowie  der  Betriebskrankenkasse,
  der  Kranken=  und  Sterbekasse  für  Werkstättenarbeiter  und  der
Pensionskasse  für  die  Betriebs=  und  Werkstättenarbeiter  von  der  Ostpreußischen
Südbahngesellschaft  übernommenen  Verbindlichkeiten  ein.  Die  reglementsmäßigen
Rechte  der  Gesellschaft  werden  künftig  durch  die  zur  Verwaltung  der  Ostpreußischen
Südbahn  eingesetzte  Königliche  Behörde  ausgedbt.

Die  zeitigen  besoldeten  Mitglieder  der  Direktion  erhalten  im  Falle  der  Aufgabe
  der  ihnen  vertragsmäßig  zustehenden  Bezüge  bei  dem  Ubergange  des  Ostpreußischen
  Sudbahnunternehmens  auf  den  Staat  eine  einmalige  bare  Abfindung
von  700.000  Mark.

Der  vorbezeichnete  Betrag  ermäßigt  sich,  insofern  ein  Abkommen  wegen
des  Ulbertritts  der  einzelnen  Mitglieder  in  den  Staatseisenbahndienst  geschlossen
werden  sollte,  um  die  darin  zu  vereinbarenden  Beträge.