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Anlage  IV.

 

Zwischen  der  Residenzstadt  Cassel  und  der  Landgemeinde  Bettenhausen  wird  nachstehender
  Vertrag  geschlossen:

81

Die  Landgemeinde  Bettenhausen  wird  zu  einem  durch  Gesetz  zu  bestimmenden
Termin  der  Stadtgemeinde  und  dem  Stadtkreise  Cassel  einverleibt.

82.

Mit  dem  Zeitpunkte  der  Vereinigung  treten  alle  für  den  Bezirk  der  Residenzstadt
  Cassel  geltenden  Ortsstatute,  Regulative,  Ordnungen,  Gemeindebeschlüsse  und
sonstigen  öffentlich-rechtlichen  Satzungen  einschließlich  der  Steuerordnungen  und
Polizeiverordnungen  in  dem  einverleibten  Bezirk  in  Kraft  unter  gleichzeitigem  Wegfalle
  der  dort  bisher  gültigen  Ortsstatute,  Regulative,  Polizeiverordnungen  usw.,
sofern  dieser  Vertrag  nichts  anderes  bestimmt.

Insbesondere  wird  auch  in  dem  Teil  von  Bettenhausen,  in  dem  bisher
die  Baupolizeiordnung  II  vom  1.  November  1902  galt,  die  Baupolizeiordnung  I
vom  23.  November  1900  eingeführt.  Weiterhin  wird  die  anerkanntermaßen  in
Cassel  bestehende  Verpflichtung  der  Anlieger  zur  erstmaligen  Verlegung  der
Trottoirrandsteine  auf  den  bisherigen  Gemeindebezirk  Bettenhausen  ausgedehnt.

Dagegen  bleiben  im  bisherigen  Gemeindebezirke  Bettenhausen  in  Kraft:

die  §§  7,  8,  9,  13,  23  und  37  der  Polizeiverordnung  vom  30.  Mpril
1903  mit  der  Maßgabe,  daß  an  die  Stelle  des  &  40  derselben  der
§  114  der  in  Cassel  gültigen  Straßenpolizeiordnung  vom  1.  Juli
1889  tritt.
3.

Das  gesamte  bewegliche  und  unbewegliche  Gemeindevermögen  von  Bettenhausen
  geht  mit  dem  Zeitpunkte  der  Vereinigung  auf  die  Residenzstadt  Cassel
über)  welche  auch  im  übrigen  als  Rechtsnachfolgerin  in  alle  Rechtsverbindlichkeiten
der  Landgemeinde  Bettenhausen  insbesondere  auch  in  die  bestehenden  Pachtverträge
eintritt,  wenn  diese  Verbindlichkeiten  vor  dem  1.  März  1905  eingegangen  sind.

Hierdurch  werden  jedoch  die  besonderen  Bestimmungen  von  Stiftungen
nicht  berührt.

84.

Die  Zahl  der  Stadtverordneten  in  Cassel  wird  vom  Zeitpunkte  der  Vereinigung
  ab  um  3  erhöht.

Abänderungen  dieser  Lahl  durch  statutarische  Anordnungen  sind  zulässig.

Die  hiernach  der  Zahl  der  Stadtverordneten  hinzutretenden  drei  Mitglieder
der  Versammlung  sind  während  der  Dauer  zweier  Wahlperioden,  deren  erste  am