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Hierbei  sind  in  das  gegenwärtige  Schlußprotokoll  nachstehende,  mit  den
Vereinbarungen  des  Vertrags  selbst  gleich  verbindliche  Erklärungen  aufgenommen
worden:

L.

Alle  Bestimmungen  des  Vertrags  gelten  nicht  nur  für  die  derzeitige  Königlich
  Preußische  Klassenlotterie,  sondern  auch  für  alle  während  der  Dauer  des
Vertrags  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  etwa  für  Rechnung  ihrer
Staatskasse  noch  veranstalteten  Geldlotterien.

II.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  schließt  den  Vertrag  nur  unter  der
Voraussetzung  der  Zustimmung  des  Landtags  der  Königlich  Preußischen  Monarchie
und  die  Großherzoglich  Oldenburgische  Regierung  nur  unter  Vorbehalt  des  verfassungsmäßigen
  Einvwerständnisses  des  Landtags  des  Großherzogtums  Oldenburg
ab,  soweit  dasselbe  zu  einzelnen  Bestimmungen  des  Vertrags  erforderlich  ist.

III.

Zu  Artikel  2  Abs.  1.

1.  Die  Bestimmung  im  ersten  Satze  des  Artikels  2  Abs.  1  des  Vertrags
findet  nicht  nur  auf  die  nach  Art  der  gegenwärtigen  Staatslotterien  als  dauernde
Einrichtung  veranstalteten,  sondern  auch  auf  einmalige  Lotterien  Anwendung.

2.  Die  hohen  vertragschließenden  Teile  befinden  sich  darüber  im  Einverständnisse,
  daß  die  bei  Abschluß  des  Vertrags  für  das  Gebiet  des  Großherzogtums
Oldenburg  bereits  zugelassenen  Privatgeldlotterien  von  der  Bestimmung  im  zweiten
Satze  des  ersten  Absatzes  des  Artikels  2  des  Vertrags  nicht  berührt  werden,  also
in  der  bisherigen  Weise  zugelassen  blciben.

3.  Die  Großherzoglich  Oldenburgische  Regierung  wird  der  Königlich  Preußischen
  Regierung  von  der  Genehmigung  jeder  einzelnen  Geldlotterie,  dem  Namen
und  der  Firma  ihres  Generalunternehmers  und  ihren  Spielplänen  Mitteilung
machen.

IV.

Zu  Artikel  3.
Die  Königlich  Preußische  Regierung  behält  sich  bis  zur  Ratifikation  des
Vertrags  die  Entschließung  darüber  vor,  ob  sie  die  von  der  Großherzoglich  Oldenburgischen

  Regierung  zu  erlassende  Lotteriestrafgesetzgebung  als  den  Bestimmungen
des  Artikels  3  entsprechend  glaubt  ansehen  zu  können.

V.
Zu  Artikel  4  Abs.  2.

1.  Unter  „besonderen  Steuern  und  Abgaben“  im  Sinne  des  Artikels  4
Abs.  2  sind  nur  solche  Steuern  und  Abgaben  zu  verstehen,  welche  darauf  ab-