Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

—  272  —

jedem  Falle  eine  Ermäßigung  stattfindet  um  eine  der  im  8  17  vorgeschriebenen
Steuerstufen  bei  dem  Vorhandensein  von  3  oder  4,  um  zwei  Stufen  bei  dem
Vorhandensein  von  5  oder  mehr  derartigen  Familienmitgliedern.
Bei  Einkommen  von  mehr  als  3000  Mark,  aber  nicht  mehr  als
6  500  Mark,  wird  der  im  8  17  vorgeschriebene  Steuersatz  ermäßigt
um  eine  Stufe,  wenn  der  Steuerpflichtige  3  oder  4,
um  zwei  Stufen  f,  wenn  der  Steuerpflichtige  5  oder  mehr  Kindern  oder
anderen  Familienangehörigen  auf  Grund  gesetzlicher  Verpflichtung
Unterhalt  gewährt.
Bei  der  Feststellung  der  für  die  Ermäßigung  maßgebenden  Personenzahl
(Abs.  1  und  2)  werden  nicht  mitgerechnet  die  Ehefrau  des  Steuerpflichtigen  und
diejenigen  Kinder  und  Angehörigen,  welche  das  vierzehnte  Lebensjahr  überschritten
haben  und  entweder  im  landwirtschaftlichen  oder  gewerblichen  Betriebe  des  Steuerpflichtigen
  dauernd  tätig  sind  oder  ein  eigenes  Einkommen  von  mehr  als  der
Hälfte  des  ortsüblichen  Tagelohns  nach  ihrer  Altersklasse  und  nach  ihrem
Geschlechte  haben.
Ist  nach  Abs.  1  Ermäßigung  unter  den  Steuersatz  von  6  Mark  begründet,
so  tritt  Befreiung  von  der  Staatssteuer  ein.

9620.

Bei  der  Veranlagung  ist  es  gestattet,  besondere,  die  Leistungsfähigkeit  der
Steuerpflichtigen  wesentlich  beeinträchtigende  wirtschaftliche  Verhältnisse  in  der
Art  zu  berücksichtigen,  daß  bei  einem  steuerpflichtigen  Einkommen  von  nicht  mehr
als  9500  Mark  eine  Ermäßigung  der  im  9#  17  vorgeschriebenen  Steuersätze  um
höchstens  drei  Stufen  gewährt  wird.

Als  Verhältnisse  dieser  Art  kommen  lediglich  außergewöhnliche  Belastungen
durch  Unterhalt  und  Erziehung  der  Kinder,  Verpflichtung  zum  Unterhalte  mittelloser
  Angehöriger,  andauernde  Krankheit,  Verschuldung  und  besondere  Unglücksfälle
  in  Betracht.

III.  Veranlagung.
1.  Ort  der  Veranlagung.
21.

Die  Veranlagung  erfolgt  in  der  Regel  an  dem  Orte,  wo  der  Steuerpflichtige
  zur  Zeit  der  Aufnahme  des  Personenstandes  (§  22)  seinen  Wohnsitz
oder  in  Ermangelung  eines  solchen  seinen  Aufenthalt  hat.

Im  Falle  eines  mehrfachen  Wohnsitzes  steht  dem  Steuerpflichtigen  die
Wahl  des  Ortes  der  Veranlagung  zu.  Hat  er  von  diesem  Wahlrechte  keinen
Gebrauch  gemacht,  und  ist  die  Veranlagung  an  mehreren  Orten  erfolgt,  so  gilt
nur  die  Veranlagung  an  demjenigen  Orte,  an  welchem  die  Einschätzung  zu  dem
höchsten  Steuerbetrage  stattgefunden  hat.