Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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anteilscheine  ausgeben,  erstmalig  binnen  drei  Monaten  nach  Ablauf  desjenigen
zehnjährigen  Zeitraums,  der  sich  —  gerechnet  von  dem  Zeitpunkte  der  Eintragung
der  Gesellschaft  oder  der  Erhöhung  des  Grundkapitals  ins  Handelsregister  —
nach  dem  1.  August  1909  vollendet,  und  weiter  je  in  den  ersten  drei  Monaten
der  folgenden  zehnjährigen  Abschnitte  bei  der  im  §  25  1  Abs.  1  bezeichneten
Steuerstelle  zu  erfolgen.  Die  Anmeldung  ist  nach  Muster  4  in  doppelter  Ausfertigung
  einzureichen.
(2)  Sind  die  Einlagen  nicht  sofort  zum  vollen  Betrag  erfolgt,  so  finden
die  Bestimmungen  des  §  25g  Abs.  1,  3  entsprechende  Anwendung.  Die  Verger
  Ad-steuerungsanmeldung  infolge  weiterer  Einzahlungen  hat  nach  Muster  4  d  zu  geschehen.
(83)  Der  Berechnung  der  Abgabe  ist  der  Betrag  der  einzelnen  auf  das  Grundkapital
  geleisteten  Einlagen  zugrunde  zu  legen.
Auf  die  weitere  Behandlung  der  Anmeldung,  auf  die  Erhebung  und
Stundung  der  Abgabe  finden  die  Bestimmungen  der  §§  25·c  ff.  Anwendung.
(5)  Werden  in  der  Zeit,  für  welche  die  Abgabe  entrichtet  ist,  nachträglich
Gewinnanteilscheinbogen  ausgegeben,  so  kommt  auf  die  von  den  Gewinnanteilscheinbogen
  zu  entrichtende  Abgabe  die  früher  entrichtete  Abgabe  verhältnismäßig
in  Anrechnung.  Der  in  Anrechnung  zu  bringende  Betrag  ist  von  der  Direktivbehörde
  sestzustellen.

§  25  n.

14.übergangs-  (1)  Sind  vor  dem  1.  August  1909  Zinsbogen  zur  Erneuerung  von  Bogen
bestimmungen  usgereicht  worden,  deren  letzter  Zinsschein  erst  nach  dem  31.  Juli  1909  zahlbar
ist,  so  sind  die  Zinsbogen  als  nach  diesem  Zeitpunkt  ausgegeben  anzusehen.
Das  Gleiche  gilt  von  vor  dem  1.  August  1909  ausgereichten  Gewinnanteilscheinbogen,
  wenn  das  Geschäftsjahr,  auf  welches  der  letzte  Gewinnanteilschein
des  zu  erneuernden  Bogens  sich  bezieht,  erst  nach  dem  31.  Juli  1909  abschließt.
Als  Zeitpunkt,  in  welchem  die  neuen  Bogen  ausgegeben  sind,  ist  in  diesen  Fällen
der  Fälligkeitstag  des  in  Satz  1  bezeichneten  letzten  Zinsscheins  oder  der  Schluß

des  in  Satz  2  bezeichneten  Geschäftsjahres  anzusehen.
(2  Bis  zum  1.  September  1909  sind  von  den  Direktiobehörden  Listen
derjenigen  inländischen  Gesellschaften  usw.  aufzustellen,  welche  in  der  Zeit  vom
10.  bis  31.  Juli  1909  Gewinnanteilschein=  oder  Zinsbogen  zur  Erneuerung
von  nach  dem  31.  Juli  1909  ablaufenden  Gewinnanteilschein=  oder  Zinsbogen
ausgegeben  haben.  Die  Listen  sind  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  zu  übersenden.