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Steuerpflichtigen veranlaßt werden, find von diesem zu tragen, wenn seine eigenen An-
gaben als unrichtig befunden werden.
Erhebung.
8. 30.
a) Sobald die Steuertermine ausgeschrieben sind, hat der Steuerpflichtige längstens
14 Tage nach Ankunst eines jeden Termins seinen Betrag zu entrichten. Es hängt
von ihm ab, denselben auch für einen längern Zeitraum bis zum Jahresbetrage im
Voraus zu bezahlen.
b) Dienstherrschaften, Fabrikherren, Handel- und Gewerbtreibende hasten der Staats-
kasse gegenüber selbstschuldnerisch für die von ihren Dienstleuten, Fabrikarbeitern, Ge-
hülfen und Gesellen zu entrichtenden Klassensteuerbeträge.
D) Die Ortssteuereinnehmer haben längstens 3 Wochen nach Verlauf des Steuer-
termins die eingehobenen Beträge sammt einem Verzeichu#isse der Reste an die Bezirks-
steuereinnahme abzugeben.
4) Die Ortssteuereinnehmer erhalten eine Hebegebühr, welche im Instruktionswege
bestimmt wird und 3½/ % der wirklich erhobenen Beträge in keinem Falle überstelgen
darf.
e) Hinsichtlich der monatlichen Ablieferungen der Bezirkssteuereinnahmen, sowie
binsichtlich des Mahn, und Exekutionsverfahrens bleiben die zeitherigen Bestimmungen
in Krast.
8. 31.
Die Zahlung der von der Einschähungskommission veranlagten Steuer darf wegen
einer Reklamalion nicht aufgehalten werden, muh vielmehr, unter Vorbehalt der Erstattung
des zuviel Bezahlten, zu den bestimmten Terminen rechtzeitig (el. §. 30 H. a.) erfolgen.
In Bezug auf die ohne gesehlichen Grund entrichteten Steuern findet eine Rück-
sorderung nur bis zum Schlusse desjenigen Kalenderjahreck statt, für welches sic erlegt
worden sind.
Defraudationen.
8. 32.
Wer in der von ihm entweder sreiwillig oder nach erfolgter Aufforderung abgege-
benen mündlichen oder schristlichen Deklaration wissentlich einen Theil seines Einkommens
verschwiegen oder zu gering angegeben hat, verfällt, abgesehen von der etwaigen Kon-
kurrenz eines der strafrichterlichen Kompetenz unterliegenden Verbrechens, in eine Strafe